Hass und Hetze im Netz
Facebook wehrt sich gegen Maas-Gesetz

Ein Gesetzentwurf von Justizminister Maas sieht vor, dass strafbare Inhalte auf Facebook innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden sollen. Der Konzern wehrt sich dagegen – und schiebt die Verantwortung dem Staat zu.

BerlinFacebook wehrt sich mit scharfen Worten gegen das von Justizminister Heiko Maas (SPD) geplante Gesetz gegen Hass und Hetze im Netz. Der Entwurf sei verfassungswidrig, zu unklar formuliert und könne die Meinungsfreiheit einschränken, kritisierte das weltgrößte Online-Netzwerk in seiner ersten ausführlichen Stellungnahme zu dem Entwurf. Zudem gebe es das Risiko, dass sich mehr Menschen radikalisierten, weil sie auf nicht regulierte Plattformen abwandern.

Der Entwurf sieht vor, dass offenkundig strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden sollen. In komplizierteren Fällen bekommen die sozialen Netzwerke sieben Tage Zeit. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro.

Gegen den...

 
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