Hasselfeldt nach Koalitionsausschuss
„Ich bin kein Anhänger einer Kaufprämie“

PremiumCSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt spricht über die Nacht im Koalitionsausschuss, warum es bei vielen Themen in der Großen Koalition nicht vorangeht – und weshalb die CSU mit Merkel in den Wahlkampf ziehen wird.

BerlinFrau Hasselfeldt, die Koalition hat mal wieder vieles vertagt. Warum?
Wir haben intensiv und konstruktiv verhandelt. Beim Integrationsgesetz und der Terrorbekämpfung liegen nun sehr konkrete Ergebnisse vor. Beide Themen sollen schnell durchs Parlament. Von Vertagung kann keine Rede sein.

Sind Themen wie Erbschaftsteuer, Leiharbeit, Werkverträge oder Elektromobilität nicht so wichtig?
Gerade weil die Themen wichtig sind, gibt es noch Gesprächsbedarf. Bei der Leiharbeit und den Werkverträgen wird die Arbeitsministerin ihren Gesetzentwurf in die Ressortabstimmung geben. Die offenen Punkte werden dort und im parlamentarischen Verfahren geklärt. Für uns ist wichtig: Die Wirtschaft braucht diese flexiblen Instrumente.

Und bei der Erbschaftssteuer...

 
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