Hasskommentare bei Facebook
„Es ist völlig unverständlich, warum Maas einknickt“

Mit einem Gesetz will Justizminister Maas gegen Hasskommentare in sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter vorgehen. Das Kabinett hat den Entwurf gebilligt. Doch eine kleine Änderung löst heftige Kritik aus.
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BerlinJustizminister Heiko Maas (SPD) ist zufrieden. „Mit unserem Gesetzentwurf konkretisieren wir die bestehenden Pflichten zur Löschung von Hasskriminalität und strafbaren Falschnachrichten“, sagte Maas am Mittwoch in Berlin. Kurz zuvor hatte das Kabinett seinen Entwurf gebilligt. Damit stünden nun, wie der Minister betonte, Anbieter sozialer Netzwerke „in der Verantwortung, wenn ihre Plattformen missbraucht werden, um Hasskriminalität und strafbare Falschnachrichten zu verbreiten“.

Allerdings stecken die Tücken der neuen Regeln, die nun noch das parlamentarische Verfahren durchlaufen müssen, im Detail. Zwar soll Facebook, Twitter & Co die Pflicht auferlegt werden, offensichtlich strafbare Inhalte wie Verleumdung oder Volksverhetzung innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde zu löschen oder zu sperren, da sonst hohe Bußgelder drohen. Doch diese Strafen, die im Extremfall bis zu 50 Millionen Euro betragen können, gelten, anders als ursprünglich vorgesehen, nicht bei einmaligen Verstößen gegen die Löschpflichten.

Nachdem betroffene Konzerne, Branchenverbände und Bürgerrechtler davor gewarnt hatten, dass Plattformen aus Angst vor möglichen Bußgeldern zu viele Inhalte löschen und damit die Meinungsfreiheit im Internet beschneiden könnten, reagierte Maas und änderte die Vorschriften. Während im Gesetzentwurf bislang stand, Bußgelder könnten auch „durch einen einmaligen Verstoß“ gegen die Löschpflicht fällig werden, heißt es nun, dass bei einem einmaligen Verstoß noch nicht davon ausgegangen werden könne, „dass kein wirksames Verfahren für den Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte vorgehalten wird“.

Unterbleibt in diesem Fall eine Entfernung oder Sperrung, heißt es in der Gesetzesbegründung weiter, „wird jedenfalls vor einer eindeutigen Klärung der Rechtswidrigkeit einer Äußerung ein Bußgeldverfahren nicht angezeigt sein“. Zum Schutz der Meinungsfreiheit sei hierbei zudem „ein behutsames Vorgehen der Bußgeldbehörde angezeigt“. Ein Bußgeldverfahren wird demnach auch dann nicht eingeleitet, „wenn die Rechtswidrigkeit eines Inhalts von dessen Wahrheitsgehalt abhängt und das soziale Netzwerk keine Möglichkeit hat, den Wahrheitsgehalt zeitnah zu klären und den Inhalt deswegen nicht innerhalb der (…) genannten Frist entfernt oder sperrt“.

Die Grünen reagierten mit scharfer Kritik auf die Gesetzesentschärfung. „Milliardenschwere Konzerne wie Facebook tanzen uns bereits seit Jahren auf der Nase herum“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Dieter Janecek, dem Handelsblatt. Klare und konsequent sanktionierte Gesetzesregeln für ein besseres Melde- und Löschverfahren seien deshalb lange überfällig. „Es ist völlig unverständlich, warum Minister Maas jetzt beim Thema Bußgelder einknickt.“ Denn: Verleumdung, Hetze, Hass und andere strafbare Inhalte in den sogenannten sozialen Netzwerken hätten „drastische Ausmaße“ angenommen. „Entschlossenes Handeln ist gefragt.“

Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sprach von einem „eilig zusammen gezimmerten und viel zu einseitigen“ Gesetzentwurf. Daran könnten auch die „kosmetischen Änderungen“ nichts ändern. „Denn für die Unternehmen schmerzliche Bußgelder würden ohnehin erst bei regelmäßigen und systematischen Verstößen fällig“, sagte von Notz dem Handelsblatt.

Kommentare zu " Hasskommentare bei Facebook: „Es ist völlig unverständlich, warum Maas einknickt“"

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  • Eigentlich redet Herr Maas der Zensur das Wort. Hierzu haben diverse kritische Juristen und auch Websides Stellung kritisch bezogen. Zwei Beispiele:
    Auf den Achgut Seiten Stellungnahme von Stephan Holthoff-Pförtner ist keine unbedeutende Stimme in der deutschen Presselandschaft. Er ist der Präsident des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ).
    Auf heise.de Joerg Heidrich, Fachanwalt für IT-Recht, ist seit 2001 als Justiziar und Datenschutzbeauftragter der Heise Medien und Rechtsanwalt für den Bereich der neuen Medien in Hannover tätig.

  • Wie, gibts jetzt kein maasches Standgericht gegen sog. Rechtspopulisten mit vom Mainstream abweichender politischer Meinung? Schade.

  • .... Stubenfliege... das wäre aber noch durch Meinungsfreiheit abgedeckt...
    kollidiert evtl aber mit dem Tierchutzgesetz wegen beleidigendem Vergleich ?
    Also , viel Arbeit für die Justiz !

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