Hasskommentare
So sieht der Strafenkatalog für Facebook & Co. aus

PremiumDas Bundesjustizministerium hat sein Anti-Hass-Gesetz präzisiert. Sogenannte Bußgeld-Leitlinien geben nun vor, wann Strafen in welcher Höhe fällig werden. An der Praxistauglichkeit gibt es aber schon jetzt Zweifel.

BerlinWenn sich die Task Force gegen illegale Hasskommentare im Internet am Donnerstag im Bundesjustizministerium trifft, wird es nur um ein Thema gehen: die Umsetzung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG). Das Regelwerk zwingt Online-Plattformen wie Facebook unter Androhung hoher Bußgelder zu einem strikteren Umgang mit strafbaren Inhalten. Am 1. Oktober war es in Kraft getreten, aber ohne einen detaillierten Strafenkatalog. Nun sorgt das Ministerium für Klarheit. Das geht aus einem Entwurf für die Bußgeld-Leitlinien hervor, der dem Handelsblatt vorliegt.

Der bereits bestehende Bußgeldrahmen (bis zu 5 Millionen Euro gegen verantwortliche Plattform-Manager; bis zu 50 Millionen Euro gegen das Unternehmen) wird durch die...

 
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