Hauchdünne Mehrheit
Grüne sagen Ja zum Fiskalpakt

Nach turbulenten Debatten haben die Grünen dem Fiskalpakt ihr Ja gegeben. In Bundesrat und Bundestag dürfen die Grünen-Vertreter nun zustimmen. Beim kleinen Sonderparteitag gab es dafür eine hauchdünne Mehrheit.

BerlinDie Grünen wollen dem Fiskalpakt zustimmen. Ein kleiner Sonderparteitag empfahl den grün mitregierten Ländern und der Bundestagsfraktion am Sonntag in Berlin äußerst knapp, den Pakt in Bundesrat und Bundestag zuzustimmen. Der Vorstand setzte sich mit nur 40 von 78 Delegiertenstimmen durch.

Der Abstimmung auf dem Länderrat war eine turbulente Debatte hervorgegangen. Forderungen, ein Ja von Bewegung hin zu einem Altschuldentilgungsfonds zugunsten der Euro-Krisenländer abhängig zu machen oder Nein zum Fiskalpakt zu sagen, bekamen keine Mehrheit.

Die Parteivorsitzenden Cem Özdemir und Claudia Roth hatten vehement für ein Ja geworben. Özdemir warf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, gegen die Eurokrise nur...

 
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