Haushalt
Finanzminister treten bei Bildungsausgaben auf die Bremse

Die Finanzminister von Bund und Ländern sehen keine Notwendigkeit, die Bildungsausgaben zu erhöhen. In einem Bericht für die Regierungschefs kommen sie nach Informationen des Handelsblatts zu dem Schluss, dass die vereinbarten Ziele eigentlich längst erreicht sind.

BERLIN. Die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) hat die Politik aufgefordert, milliardenschwere Sonderprogramme für Hochschulen und Wissenschaft nicht bis nach der Bundestagswahl zu verschieben. Gerade in dieser schwierigen Wirtschaftsphase wünsche er sich "mehr Mut für Zukunftsinvestitionen", sagte DFG-Präsident Matthias Kleiner. Auch die Unternehmensberatung McKinsey warnt in einer aktuellen Studie zum Thema davor, "Bildungsinvestitionen zu verzögern". Dagegen sehen die Finanzminister von Bund und Ländern keine Notwendigkeit, die Bildungsausgaben über das bisher vereinbarte Maß hinaus zu erhöhen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bei einem Gipfeltreffen mit den Länderchefs im Oktober 2008 in Dresden vereinbart, den Anteil der Bildungsausgaben bis 2015 von zuletzt gut sechs auf sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu steigern. Je nach Wirtschaftswachstum macht das Plus am Ende des Zeitraums nach der McKinsey-Studie 33 bis 46 Mrd. Euro pro Jahr aus. Fertig geschnürt sind bisher aber lediglich drei Pakte der Kultusminister: Für den Hochschulpakt II, die Fortsetzung der Exzellenzinitiative der Hochschulen und die Budgetaufstockung für die Forschungsorganisationen sollen von 2011 bis 2019 insgesamt 18 Mrd. Euro fließen.

Doch selbst dieses Vorhaben hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) angesichts der Rezession unter Haushaltsvorbehalt gestellt. Erst nach der Wahl sei es möglich, Nägel mit Köpfen zu machen, so der oberste Kassenwart. Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) kontert: "Das letzte Wort darüber haben die Regierungschef von Bund und Ländern am 4. Juni", sagte sie dem Handelsblatt.

Doch nicht nur Steinbrück, sondern auch die Länderfinanzminister, die den größten Teil der Kosten tragen müssten, stehen auf der Bremse. In einem Bericht für die Ministerpräsidentenkonferenz im Juni zur Umsetzung des Bildungsgipfels kommen sie zu dem Schluss, dass die in Dresden vereinbarten Ziele eigentlich längst erreicht seien. Dazu verweisen die Ressortchefs auf Lücken in der bisherigen Statistik. So bilde diese vor allem die Versorgungsleistungen für pensionierte Staatsdiener nicht in realistischer Höhe ab. Auch die kalkulatorischen Mieten für staatliche Gebäude, die beispielsweise Länder den Hochschulen kostenlos überlassen, seien kaum erfasst. Allein in Nordrhein-Westfalen schlage dieser Posten mit 500 Mio. Euro pro Jahr zu Buche.

Kalkuliere man alle diese Ausgaben ein, habe man das in Dresden vereinbarte Ziel von sieben Prozent des BIP bereits heute um einen Prozentpunkt übertroffen, rechnen die Finanzminister vor. Zusätzliche Ausgaben seien nicht erforderlich. Damit wären jedoch die qualitativen Ziele von Dresden Makulatur. Die wichtigsten sind die Erhöhung der Akademikerquote auf 40 Prozent und die Halbierung des Anteils der Schulabbrecher und zugleich der jungen Menschen ohne Berufsabschluss.

McKinsey stellt allerdings eine andere Rechnung auf als die Länderfinanzminister. Um das Dresdner Ausgabenziel zu erreichen, müssten bis 2015 jährlich bis zu 46 Mrd. Euro mehr in Kitas, Schulen und Hochschulen fließen, heißt es in einer Studie der Unternehmensberatung für die Robert-Bosch-Stiftung. Drei Viertel der Kosten müsse der Staat schultern. Rund ein Viertel der am Ende jährlich nötigen Mittel sollte in den Kita-Ausbau und die Ausbildung der Erzieherinnen fließen, empfiehlt McKinsey. Im nächsten Schritt müsse die Mehrzahl der Schulen zu Ganztagsschulen werden. Das koste 2010 gut drei Mrd. Euro, im Endausbau ab 2015 dann fünf Mrd. Euro jährlich. Um wesentlich mehr Jugendliche zu einem Berufsabschluss zu führen, sind nach der Studie insgesamt rund 22 Mrd. Euro nötig. Damit könne man Azubis so betreuen, dass die Abbrecherquote von 20 Prozent deutlich sinkt. Für die zusätzliche akademische Ausbildung von gut 200 000 Facharbeitern veranschlagt McKinsey Gesamtkosten von sechs Mrd. Euro für 2010 bis 2015.

McKinsey-Partner Nelson Killius, warnte Bund und Länder, bei der Bildung auf die Kostenbremse zu treten: "Will Deutschland gestärkt aus der Krise hervorgehen, müssen die Maßnahmen nun endlich umgesetzt werden."

Barbara Gillmann ist Korrespondentin in Berlin.
Barbara Gillmann
Handelsblatt / Korrespondentin
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