Haushalt
Koalition streitet über BA-Überschuss

SPD und Union streiten über die Verwendung des Milliarden-Überschusses der Bundesagentur für Arbeit (BA). Während die CDU darauf besteht, die Gelder zur Senkung der Sozialversicherungsbeiträge einzusetzen, hat die SPD ganz andere Pläne.

HB HAMBURG. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sagte der „Bild am Sonntag“: „Richtiges Ziel der großen Koalition ist die dauerhafte Senkung der Sozialversicherungsbeiträge. Wenn im Bereich der Arbeitslosenversicherung zusätzliche Spielräume entstehen, sollten diese zur Rückführung der Beitragslast genutzt werden.“

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck forderte dagegen, mit den Milliarden aus Nürnberg den Bundeshaushalt zu sanieren. Laut Zeitung soll der BA-Überschuss in diesem Jahr bis zu sieben Milliarden Euro betragen. Beck sagte dem Blatt: „Das Geld kommt in den Bundeshaushalt. Schließlich wollen wir die Staatsfinanzen konsolidieren. Zum Verteilen und für neue Wünsche steht da nichts zusätzlich zur Verfügung.“ Damit stellte er sich an die Seite von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), der das Geld dazu nutzen will, Haushaltsrisiken abzudecken und die Neuverschuldung zu verringern.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) plädierte für ein rasches staatliches Ausbildungsprogramm, um die dramatische Situation am Lehrstellenmarkt zu entspannen. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte der „Bild am Sonntag“: „Unser Vorschlag lautet, kurzfristig 50 000 neue Ausbildungsplätze zu finanzieren. Außerdem muss endlich wieder mehr investiert werden in die Qualifizierung und Wiedereingliederung von Arbeitslosen.“

Die CDU-Vorstellungen von einer drastischen Senkung der Beitragslast lehnt der DGB ab: „Die Bundesagentur für Arbeit ist kein Goldesel. Die Überschüsse der BA sind zwar erfreulich, doch sie kommen vor allem durch einmalige Sondereffekte zu Stande“, sagte Buntenbach.

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