Haushalt
Sparen à la carte

Es geht ans Eingemachte: In einem Rundschreiben fordert Finanzminister Peer Steinbrück seine Amtskollegen auf, in den kommenden Wochen Vorschläge zur Aufstellung des nächsten Haushalts einzureichen. Wie man richtig haushaltet und wo gespart werden kann – das Einmaleins schwarz-roter Sparpolitik.

BERLIN. Max Weber hat ja recht: Das, was gemeinhin „Haushaltskonsolidierung“ heißt, ist das Bohren ganz dicker Bretter, Jahr für Jahr, immer wieder. Dieses Jahr aber ganz besonders, da sich der Konjunkturhimmel verdüstert – was den Bundesfinanzminister von Berufs wegen besorgt.

Mit einem Rundschreiben fordert Peer Steinbrück (SPD) seine Kabinettskollegen auf, in den kommenden Wochen Vorschläge zur Aufstellung des nächsten Haushalts einzureichen. Dabei belässt er es nicht bei den üblichen allgemeinen Appellen, er geht ans Eingemachte. Steinbrück droht mit zusätzlichen Einschnitten.

Wie man richtig haushaltet und wo gespart werden kann, hat der Finanzminister seinen Ministerkollegen auf knapp 50 Seiten ins Stammbuch geschrieben. Das Papier erklärt den Kollegen Bundesministern nicht nur die Grundsätze wirtschaftlicher Haushaltsführung, es liest sich wie das kleine Einmaleins schwarz-roter Sparpolitik. Beispielsweise sollen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, Personal und Stellen zu streichen. Wenn zudem durch den Einsatz moderner Informationstechnologien Arbeitsplätze wegrationalisiert werden können, umso besser. Kritisch zu hinterfragen, so schreibt der sparsame Finanzminister, seien auch die Leistungen des Bundes an internationale und supranationale Organisationen. Mitgliedschaften oder Zuschüsse, deren Zweck mittlerweile als überholt anzusehen ist, sind schlichtweg zu kündigen. Streichen. Kürzen. Weg damit.

Selbst die Ausstattung von Geschäftszimmern der Staatsdiener bleibt nicht dem Zufall überlassen. Minutiös hat Steinbrück aufgelistet, wie viel Geld für Schränke, Schreibtische und Computer ausgegeben werden darf. Dem Abteilungsleiter eines Bundesministeriums stehen demnach zum „Schöner-Arbeiten“ immerhin 7 000 Euro zur Verfügung, ein Referatsleiter kann mit 3 700 Euro gerade noch etwas mehr als die Hälfte für den nächsten Haushalt verplanen.

Die Rolle des knallharten Sparminators hält Steinbrück dann aber doch nicht bis zum Ende durch. Bei den Preisobergrenzen zur Beschaffung von neuen Dienstfahrzeugen gibt sich der Finanzminister etwas generöser als im vergangenen Jahr. Den Bundesministern steht ein Budget von 48 500 Euro für eine neue Dienstkarosse zur Verfügung – immerhin 1 100 Euro mehr als im Vorjahr. Darin enthalten ist auch eine Standheizung – nur die Kosten für ein Autotelefon kommen noch dazu.

Sven Afhüppe
Sven Afhüppe
Handelsblatt / Chefredakteur
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