Haushalt
SPD fürchtet harte Schuldengrenze

Der Plan der Koalition, die wachsende Staatsverschuldung durch eine härtere Schuldengrenze im Grundgesetz zu stoppen, weckt in der SPD-Fraktion Besorgnis. Von einer „Beschädigung des Wesenskerns der Demokratie“ ist die Rede.

BERLIN. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass in konjunkturell guten Zeiten ausreichend Haushaltsüberschüsse angesammelt werden können. Ausgleiche über den gesamten Konjunkturzyklus werden deshalb nicht funktionieren“, sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß dem Handelsblatt. Der Finanzexperte verlangte, dass alle Vorschläge für eine Schuldenbremse in der Föderalismuskommission auf ihre Wirkung hin überprüft werden.

Die Bund-LänderKommission zur Föderalismusreform II will Mitte September über Konzepte für eine wirksamere Schuldengrenze beraten. Alle Konnzepte, die im Gespräch sind, haben das Ziel, die Haushalte von Bund und Ländern über den Konjunkturzyklus auszugleichen: Schulden, die in Rezessionszeiten angehäuft werdenk, müssten durch Überschüsse in Boomphasen wieder getilgt werden.

Die Befürchtungen der SPD-Fraktion knüpfen an dem tatsächlichen Ausgleichsbedarf an, der im Rückblick auf die letzte Rezession entstanden ist: Gegenüber der Mai-Steuerschätzung von 2001 fehlten im Gesamtstaat in den Jahren bis 2005 Steuereinnahmen von etwa 250 Mrd.Euro. Bund, Länder und Gemeinden müssten im derzeitigen Boom entsprechende Überschüsse erwirtschaften. „Welche Summe müsste eigentlich in einem Konjunkturausgleichsfonds vorab angesammelt werden, um mit so einem Instrument auch eine längere ökonomische Schwächephase abpuffern zu können?“ fragte Poß.

Er forderte, dass jede neue verfassungsrechtliche Schuldengrenze in konjunkturellen Normallagen von Bund und Ländern einhaltbar sein müsse. In einem gemeinsam mit dem SPD-Finanzpolitiker Ortwin Runde verfassten Papier schreibt er, dass der Gesetzgeber seine Verantwortung zur Bekämpfung wirtschaftlicher und sozialer Probleme nicht mit einem Hinweis auf selbst geschaffene Verfassungsgrundsätze verweigern dürfe: „Dies würde den Wesenskern der Demokratie selbst beschädigen“, sagte Poß.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
Handelsblatt / Korrespondentin
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