Haushaltsdebatte im Bundestag
Gabriel weist Schäubles Steuer-Pläne scharf zurück

Auf 15 Milliarden Euro beziffert die Union den Spielraum für Steuersenkungen nach 2017. Schon im kommenden Jahr soll es leichte Entlastungen geben. Die SPD werde gegen die Pläne halten müssen, erklärt nun Sigmar Gabriel.

BerlinSPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich gegen Pläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble für Steuersenkungen in Milliardenhöhe gewandt. Bei einer SPD-Veranstaltung sagte der Bundeswirtschaftsminister am Dienstagabend in Berlin, der von Schäuble genannte Spielraum von 15 Milliarden Euro für Entlastungen summiere sich mit der von ihm bereits zuvor ins Spiel gebrachten Abschaffung des Soli-Beitrags und der Entlastung der Länder auf 45 Milliarden Euro. Das seien mehr als zehn Prozent des Bundeshaushalts.

„Das ist eine Erzählung, die ist lebensgefährlich, die er da vorbereitet, wenigstens für eine lebendige Demokratie“, sagte Gabriel. Deswegen werde die SPD dagegenhalten müssen. Es sei zu fragen, wie Schäubles Vorstellungen zu vereinbaren seien mit den Ansprüchen der Bürger an den Staat etwa in den Bereichen Schule, Rente, Ausstattung der Polizei und Gesundheitsversorgung.

Schäuble hatte bei der Einbringung seines Haushalts am Morgen im Bundestag erklärt, in der nächsten Wahlperiode sehe er einen Spielraum für Steuersenkungen von rund 15 Milliarden Euro. Diese wolle er zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen nutzen. Schon zum 1. Januar 2017 wolle er die Bürger um zwei Milliarden Euro entlasten, kündigte der CDU-Politiker an.

Grundfreibetrag, Kindergeld, Kinderfreibetrag sowie der Steuertarif würden im Zuge des Existenzminimumberichts angepasst und Auswirkungen der kalten Progression korrigiert, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Dienstag in Berlin in den Haushaltsberatungen des Bundestages. Angesichts der geringen Preissteigerung sei aber nur mit „begrenzten Auswirkungen“ zu rechnen. Zu den in Aussicht gestellten Steueranpassungen ist die schwarz-rote Koalition allerdings größtenteils verpflichtet.

Wie zuvor Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) bezifferte Schäuble den Spielraum für Steuersenkungen für die Zeit nach der Bundestagswahl im Herbst 2017 auf jährlich 15 Milliarden Euro – drei Milliarden mehr als noch vor zwei Monaten.

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Ausgaben sollen 2017 steigen

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