Haushaltsentwurf 2008
Bundesregierung lockert den Sparkurs

Die Bundesregierung steigert angesichts der guten Konjunktur die Ausgaben im kommenden Jahr so stark wie seit den 90er-Jahren nicht mehr.

BERLIN. Höhere Sozialausgaben und Mehrausgaben für Bildung und Forschung, innere Sicherheit, Verteidigung sowie Entwicklungshilfe lassen den Etat um 4,7 Prozent gegenüber 2007 auf 283,2 Mrd. Euro steigen. Das geht aus dem Haushaltsgesetzentwurf von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hervor, den das Kabinett am Mittwoch beschließen wird. Ursprünglich war ein Ausgabenplus in Höhe von 2,5 Prozent geplant.

Da die Steuereinnahmen mit einem Plus von 16,6 Mrd. Euro gegenüber 2007 stärker zulegen werden als die Ausgaben, sinkt allerdings die Neuverschuldung im kommenden Jahr auf 12,9 Mrd. Euro. Das ist der niedrigste Wert seit 1989. Viele Ökonomen gehen allerdings davon aus, dass die Kreditaufnahme schneller auf null sinken wird, als Steinbrück es jetzt offiziell plant. „Der ausgeglichene Haushalt kann und wird beim Bund deutlich vor 2011 erreicht werden“, sagte der Sachverständigenratsvorsitzende Bert Rürup dem Handelsblatt.

Haushaltspolitiker der Koalition sind allerdings skeptisch, ob dies bereits im Wahljahr 2009 möglich sein könnte, wie es mehrere Wirtschaftsforschungsinstitute erwarten. „Das wäre ein echter Coup. Die Steuereinnahmen müssten dann aber um weitere zehn Mrd. Euro steigen“, sagte SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider. Einem schnelleren Hauhaltsausgleich stünden die bereits beschlossenen neuen Ausgaben entgegen. So muss der Bund nächstes Jahr 2,5 Mrd. Euro an die Krankenkassen zahlen. Danach steigt dieser Betrag jährlich um 1,5 Mrd. Euro. Zudem einigte sich die Koalition auf neue Arbeitsmarktprogramme.

Ökonomen hatten immer wieder gefordert, die starke Konjunktur und die unerwartet hohen Steuereinnahmen für einen möglichst zügigen Abbau der Schulden zu nutzen. Der Bund ist mit rund 900 Mrd. Euro verschuldet.

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