Haushaltsentwurf passiert Kabinett
Eichel verteidigt Etatpläne

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Haushalt für das nächste Jahr beschlossen. Der von Opposition und Wirtschaft heftig kritisierte Etat sieht bei Gesamtausgaben von 258,3 Milliarden Euro eine Neuverschuldung von 22 Milliarden Euro vor.

HB BERLIN. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat den vom Kabinett verabschiedeten Haushaltsentwurf für 2005 und die darin veranschlagten Milliarden-Privatisierungen verteidigt. Bei der Vorstellung der heftig umstrittenen Pläne korrigierte Eichel am Mittwoch zugleich die Konjunkturerwartungen für 2004 leicht nach oben. Union und Wirtschaftsexperten warfen dem Finanzminister völlig unrealistische Annahmen vor und nannten die erhofften Privatisierungserlöse von mehr als 15 Mrd. € Luftbuchungen.

Der Etat sieht bei Gesamtausgaben von 258,3 Mrd. € eine Neuverschuldung von 22 Mrd. € vor. Die Nettokreditaufnahme liegt damit knapp unter der geplanten Investitionssumme des Bundes von 22,8 Mrd. €. Eichel kann so einen verfassungskonformen Etatentwurf vorlegen. Dies gelingt ihm aber nur durch Privatisierungserlöse im Rekordvolumen von 15,5 Mrd. €. Im Herbst dürfte zudem ein Nachtragsetat 2004 vorgelegt werden, da die bisher veranschlagten Kredite von 29,3 Mrd. nicht ausreichen und eine Lücke von zehn Mrd. € klafft. Die Neuverschuldung könnte so auf ein Rekorddefizit von 40,5 Mrd. € klettern.

Eichel nannte den Entwurf einen „konjunkturgerechten, hart konsolidierenden Haushalt“. Er wies den Vorwurf als „vordergründig“ zurück, der Bund verschleudere mit dem Verkauf weiterer Telekom- und Postaktien sein „Tafelsilber“. Privatisierungen seien seit langem politisch erwünscht. Sie erhöhten die Marktorientierung der Unternehmen und trügen zur Sicherung ihrer Wettbewerbsfähigkeit bei.

Bei der Abgabe der Aktien sei der Bund nicht auf Börsengänge angewiesen. „Dies wäre ein fundamentaler Fehler“, erklärte Eichel. Vielmehr könnten die Anteile erneut über „Platzhaltergeschäfte“ mit der staatlichen KfW-Gruppe zwischengeparkt werden. Ein Börsengang könnte zu einem Zeitpunkt erfolgen, „wie er der Kurspflege dient“.

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