Haushaltsexperte gegen Änderungen
Union streitet über Pendlerpauschale

Gegen Änderungen bei der Pendlerpauschale hat sich der CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter ausgesprochen. Ausdrücklich bezog er dabei Position nicht nur gegen die SPD, sondern auch gegen entsprechende Forderungen von Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) und von CSU-Chef Erwin Huber.

HB BERLIN. "Wir dürfen nicht wegen des Blicks auf die Landtagswahlen unseren wirtschaftspolitischen Kurs aufgeben", sagte Kampeter dem Handelsblatt. "Bei der Kilometerpauschale heißt es, Ruhe zu bewahren und das Karlsruher Urteil abzuwarten." Scharf attackierte Kampeter vor allem die SPD und deren Forderung nach Mehrausgaben in etlichen Feldern.

Die Marschrichtung für die Union sei klar: "Der Koalitionsausschuss sollte sich auch an den Koalitionsvertrag halten. Darin steht klar, dass Mehrausgaben durch Minderausgaben kompensiert werden müssen", sagte Kampeter. „Die Sozialdemokraten haben den Bogen überspannt. Aus der großen Koalition darf keine Koalition der Populisten werden." Die Koalition dürfe nicht die Schleusen für mehr staatliche Ausgaben öffnen. Bereits vor Tagen hatte er vor Mehrausgaben von rund 10 Milliarden Euro für 2008 gewarnt.

"Die SPD-Forderungen sind ein Angriff auf den Aufschwung", sagte er. Die Union sollte sich dabei für den Aufschwung entscheiden. "Beim Arbeitslosengeld hatte im Übrigen Hartz Recht und Blüm Unrecht: Die Verkürzung des Bezuges hat älteren Arbeitslosen nicht geschadet, sondern genutzt."

"Vorrang für eine geringere Nettokreditaufnahme"

Die Haushaltspolitiker der Unionsfraktion wollen nach Angaben von Kampeter bei den bevorstehenden Abschlussberatungen zum Bundeshaushalt 2008 zudem eine niedriger Neuverschuldung durchsetzen. „Wir sind uns einig, dass die Nettokreditaufnahme niedriger sein sollte, als Steinbrück sie vorschlägt“, sagte der CDU-Politiker der Nachrichtenagentur Reuters. Finanzminister Peer Steinbrück hat in seinem Haushaltsentwurf für das kommende Jahr eine Neuverschuldung von 12,9 Milliarden Euro angesetzt.

„Das ist die eigentliche Botschaft: Vorrang für eine geringere Nettokreditaufnahme vor neuen ausgabenwirksamen Forderungen“, sagte Kampeter. Das Ausmaß, um das der Ansatz des Ministers für neue Schulden gesenkt werden sollte, ergebe sich aber erst aus der nächste Woche anstehenden Steuerschätzung. Von der erwartet er „keine Sensationen“.

Kampeter kritisierte, dass Steinbrück schon im Vorgriff darauf eine globale Mehreinnahmen über die aktuelle Schätzung hinaus von zwei Milliarden Euro in seinen Etat eingebucht hat. „Wenn er (Steinbrück) da mit einem blauen Auge davonkommt, hat er Glück gehabt“, sagte der CDU-Politiker. Auf die Frage, ob er dieses Vorgehen Steinbrücks kritisch sehe, antwortete er mit „Ja“. „Ich halte nichts von globalen Steuermehreinnahmen“.

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