Haushaltssanierung in Berlin
FDP und Länder fordern Sparkommissar

Die FDP hat für den Fall einer Teilentschuldung Berlins harte Konsequenzen gefordert, sollte sich die rot-rote Koalition nicht an die Sanierungsauflagen halten.

sig BERLIN. „Der Bund muss vorher festlegen, was auf Berlin in diesem Fall zukommt. Wenn das Geld erneut verpulvert ist, nützt es nichts mehr“, sagte Otto Fricke, Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Bundestag, dem Handelsblatt.

Es könne nicht sein, dass Berlin eine Haushaltsnotlage geltend mache und gleichzeitig kostenlose Kindergartenplätze verspreche. Fricke brachte als „ultima ratio“ einen Sparkommissar ins Spiel, der notfalls das Ruder übernehmen müsse. Ähnliches fordern einige Bundesländer. Länder, die Sonderhilfen verlangten, müssten abgestuft ihre finanzpolitische Selbstständigkeit verlieren, sagte Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) der „Welt am Sonntag“.

Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags flankiert derlei Vorhaben. Dem Papier zufolge kann der Bund als „ultima ratio“ einen Sparkommissar in ein Land schicken, wenn dieses gegen Haushaltsgrundsätze verstößt. Das Grundgesetz sieht nach Artikel 37 die Möglichkeit des „Bundeszwangs“ vor, wenn ein Land „die ihm obliegenden Bundespflichten“ nicht erfüllt. Ob eine „extrem verschwenderische Haushaltspolitik“ den Bundeszwang und damit die Entsendung eines Bundesbeauftragten auslöse, „kann nicht im Allgemeinen, sondern nur im Einzelfall festgestellt werden“, heißt es im Gutachten.

In diese Richtung geht auch der Vorschlag von Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) aus Baden-Württemberg. Er forderte, beim zweiten Teil der Föderalismusreform, bei dem es um die Finanzbeziehungen der Länder untereinander gehen soll, Sanktionsmöglichkeiten für verantwortungslose Finanzpolitik einzuführen.

„Dann müsste zum Beispiel ein unabhängiges Gremium den Notländern Vorschriften machen können, wofür sie Geld ausgeben dürfen und wofür sie Gebühren erheben müssen.“

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