Haushaltssanierung und Steuersenkungen
Glos fordert milliardenschweres Konjunkturprogramm

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos hat ein milliardenschweres Konjunkturprogramm zur Förderung von Haushaltssanierung, Wirtschaftswachstum und Steuersenkungen vorschlagen. Die SPD reagiert skeptisch.

HB BERLIN. In einem Perspektivpapier, das am Montag bekannt wurde, sprach das Ministerium des CSU-Politikers von finanziellen Spielräumen bis 2012 von 70 Mrd. Euro. Sie sollten in einer ersten Phase vorrangig zur Sanierung des Staatshaushalts und für öffentliche Investitionen, in der zweiten Phase zur Arbeitskostensenkung und in der dritten Phase - nach der nächsten Bundestagswahl 2009 - für allgemeine Steuersenkungen genutzt werden. Während es Regierungssprecher Ulrich Wilhelm nicht kritikwürdig nannte, dass Glos sich über längerfristige Wirtschaftsperspektiven Gedanken mache, machten seine Kollegen aus den SPD-geführten Finanz- und Arbeitsministerien Vorbehalte deutlich. Es gehe hier nicht um Regierungshandeln, sondern „theoretische“ Überlegungen.

Glos versah seine Vorschläge zu einer wirtschafts- und finanzpolitischen Mittelfriststrategie in einem Brief an die Mitglieder der Unions- und der SPD-Fraktion mit dem Titel: „Goldener Schnitt 2012“. Als Zielmarken nannte er die künftige Vermeidung von Defiziten in den öffentlichen Haushalten, die dauerhafte Senkung von Steuern und Abgaben sowie die Erhöhung öffentlicher Investitionen, vor allem in Forschung und Bildung.

In der Modellrechnung gehen die Experten von Glos davon aus, dass das staatliche Ausgabenwachstum in den kommenden Jahren jährlich um einen Prozentpunkt unter der Wachstumsrate bleibt. Daraus errechnen sie einen finanzpolitischen Spielraum von zweieinhalb Prozentpunkten des Bruttoinlandsprodukts oder gut 70 Mrd. Euro bis 2012. Für dessen Nutzung stellen sie ein Stufenmodell auf. Im Jahr 2008 sollen Konsolidierung und Investitionen im Vordergrund stehen. Bis 2010 sind nach den Plänen dafür knapp 20 Mrd. Euro vorgesehen. 2009 sollen die Senkung der Arbeitskosten sowie weitere Investitionen mit einer Summe von 17 Mrd. Euro Vorrang haben. 2010, also nach der nächsten Bundestagswahl, sollen dann Steuersenkungen und weitere Wachstumsimpulse mit zusammen 34 Mrd. Euro an Gesamtkosten dominieren.

Am Ende der Fünfjahres-Periode ist das Staatsdefizit nach Auffassung von Glos dann vollständig beseitigt. Die Schuldenquote des Staates müsste dann unter der Maastricht-Marke von 60 Prozent liegen. Der Anteil der öffentlichen Investitionen am Bruttoinlandsprodukt sollte von derzeit 1,5 Prozent wieder auf knapp zwei Prozent gestiegen sein. Die privaten und betrieblichen Steuerzahler würden dann um brutto 42 Mrd. Euro und netto um 28 Mrd. Euro entlastet sein. Bei der Haushaltskonsolidierung warnt Glos, dass das Ziel der „Überschusserzielung nicht absolutiert werden sollte“.

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