Haushaltsüberschuss des Bundes: Die Angst vor der großen Lücke

Haushaltsüberschuss des Bundes
Die Angst vor der großen Lücke

PremiumDer Staat sitzt auf Milliardenüberschüssen. Was tun mit dem Geld? Wirtschaftsminister Gabriel will es in die digitale Infrastruktur stecken. Doch Finanzminister Schäuble besteht auf Schuldentilgung – und warnt vor neuen Haushaltslöchern ab 2018.

BerlinDie Entscheidung war eigentlich reine Formsache. Am Mittwoch wollte die Bundesregierung den Nachtragshaushalt für 2016 beschließen. Doch dann kam etwas dazwischen: ein überraschend hoher Haushaltsüberschuss.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will mit den überschüssigen 6,2 Milliarden Euro aus dem Jahr 2016 Schulden abbauen, SPD-Chef Sigmar Gabriel aber lieber die Investitionen erhöhen – weshalb die SPD ein vorläufiges Veto gegen den Nachtragshaushalt eingelegt hat.

Der Streit droht immer mehr zu eskalieren. Das Bundesfinanzministerium warnt nun: Die Haushaltslage ist weniger rosig, als es scheint. Im Bundeshaushalt 2018 kämen zu der bestehenden Lücke von fünf Milliarden Euro „weitere Milliarden hinzu“, sagte Finanzstaatssekretär Jens...

 
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