Haushaltsüberschuss
Wohin mit den Milliarden?

Der Etat 2016 weist einen Milliardenüberschuss aus. Es ist der dritte Überschuss in Folge. In der Koalition ist ein Streit entbrannt, was mit dem Geld passieren soll: Steuern senken, Schulden tilgen oder investieren?
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BerlinUnion und SPD streiten darum, was mit dem Überschuss von rund 6,2 Milliarden Euro aus dem letzten Bundeshaushalt geschehen soll. SPD-Chef Sigmar Gabriel bleibt auf Konfrontationskurs zu Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Im Deutschlandfunk lehnte er es am Freitag erneut ab die Haushaltsüberschüsse des Bundes von insgesamt 6,2 Milliarden Euro zum Schuldenabbau zu nutzen. Statt Schulden zu tilgen, solle in Schulen und Infrastruktur investiert werden.

„Wir sind eindeutig dafür: Vorfahrt für Investitionen“, sagte der Wirtschaftsminister und Vize-Kanzler: „Wenn wir dann die Schulen in fünf Jahren erst sanieren oder vielleicht noch später, haben erstens die Schüler drunter zu leiden, wahrscheinlich ist es dann aber viel teurer, und die Zinsen sind höher.“ Hängen bliebe es dann am Bürger.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Jens Spahn bezeichnete Gabriels Forderungen als „Quatsch“. „Öffentliches Bauen scheitert derzeit nicht am Geld, sondern an den viel zu langen Planungsprozessen.“ Auch deshalb sei die Tilgung von Altschulden die richtige und vernünftige Alternative für die Verwendung des Haushaltsüberschusses.

Anstelle eines Schnellschusses forderte Schäuble eine umfassende Reform nach 2017. „Aus dem Überschuss, der sich am Ende eines Jahres ergibt, können Sie nicht dauerhafte Steuersenkungen finanzieren. Das ist nicht seriös,“ sagte er der „Bild“-Zeitung.

„Wenn Sie in schlechten Zeiten Kredite aufnehmen, müssen Sie diese in guten Zeiten abbauen. Jetzt sind gute Zeiten,“ rechtfertig Schäuble sein Vorhaben. Der Bund hat noch Schulden von gut 1,27 Billionen Euro. Die CDU-Spitze will Überschüsse künftig zu je einem Drittel für den Ausbau der Infrastruktur und Zukunftsprojekte nutzen, für Steuersenkungen und schließlich für nötige Sicherheitsausgaben und zur Schuldentilgung. Das geht aus einem Entwurf für eine „Saarländische Erklärung“ hervor, die der CDU-Vorstand an diesem Samstag bei seiner Klausurtagung im saarländischen Perl verabschieden will.

Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt ihren Finanzminister. Sie finde den Vorschlag Schäubles „vernünftig“, den Überschuss zur Schuldentilgung einzusetzen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Es sei sinnvoll in guten Haushaltszeiten Schulden zu tilgen, die in schwierigen Zeiten für Konjunkturprogramme aufgenommen worden seien: „Das wird mit den Koalitionsfraktionen noch abschließend zu besprechen sein.“

Eigentlich müsste der Überschuss des Bundes nach den geltenden Regeln automatisch in die bereits gebildete Rücklage von 12,8 Milliarden Euro zur Finanzierung der Flüchtlingskosten fließen. Anstatt diese Finanzreserve aufzustocken, sollte das zusätzliche Geld eben zur Schuldentilgung genutzt werden, hieß es im Bundesfinanzministerium. Ein entsprechender Vorschlag zur Änderung der Etatvorgaben werde dem Parlament unterbreitet. Schäuble hat dabei auch Haushaltspolitiker der Union auf seiner Seite. Der Bund steht mit gut 1,27 Billionen Euro in der Kreide.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Was ist der Grund, warum Frau Merkel befiehlt: Keine Schulden zurück zahlen.? Vorbild Griechenland?

  • Schäuble verweigert den Überschuss zur sofortigen Verwendung zur Steuersenkung, weil ja der Überschuss für die Zukunft nicht gesichert sei. Soweit so wahr und damit richtig.

    Andererseits schwadroniert er von 15 Mrd. € Steuersenkung nach der Wahl – dieses „Ver-sprechen“ gibt man dem dummen Kreuzchenmacher damit jetzt zum 4. Mal vor Wahlen.

    Nach der Wahl stellt sich dann wohl wie immer heraus, dass die Überschüsse nicht gesichert sind oder andere Gründe tauchen „völlig unerwartet“ auf.

    Als Schwachsinn bezeichne ich es allerdings, dass Schäuble damit Schulden tilgen will – we-gen der Generationengerechtigkeit?

    Fakt ist, dass die Inflation, getrieben u. a. durch höhere Rohstoffpreise, kräftig steigt.

    Genauso wird Fakt sein, dass die Inflation zur höheren Geldentwertung und damit zur Schul-denentwertung führen wird – und zwar nominal höher als diese lächerlichen paar Milliarden Euro.

    Es ist schon fast makaber, dass eine inflationsbedingte Schuldenentwertung einen besseren und höheren Beitrag zur „Generationengerechtigkeit“ leisten könnte und wohl auch wird, als das, was der im Wahlkampf befindlichen Minister dem Wahlmichel „verkaufen“ will.

    Sinnvoll wäre es, dass Geld in werthaltige Investitionen, wie Infrastruktur usw. zu stecken.

    Dem Bürger zurückgeben braucht man es nicht – wo doch nach den Wahlen die versproche-nen Steuersenkungen kommen.

  • Zur Not könnte die Regierung ja auch den Stundensatz für die informellen Mitarbeiter von der Antifa aufhübschen, damit diese Verteilungsdiskussionen gar nicht erst entstehen, schliesslich kommen ansosnten auf einen Bedachten mind. 10 Enttäuschte.

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