Hausverbot
Abgeordneter schmuggelt Waffe in sächsischen Landtag

Der sächsische Landtagsabgeordnete Klaus-Jürgen Menzel, den selbst die NPD in den eigenen Reihen nicht mehr ertrug, macht wieder einmal Schlagzeilen: Ein Vertrauter versuchte, eine scharfe Waffe Menzels auf die Besuchertribüne des Parlaments zu schmuggeln. Nun muss der bizarre Parlamentarier erstmal draußen bleiben. Mehrere Abgeordnete hatten zuvor erklärt, sie fühlten sich von ihm bedroht.

HB DRESDEN. Der Revolver sollte am Dienstagabend durch einen Gast in einer Aktentasche auf der Besuchertribüne des Landtags deponiert werden, wie die Landtagsverwaltung am Mittwoch berichtete. Die mit Schreckschussmunition geladene Waffe sei bei einer Routinekontrolle am Zugang zur Tribüne entdeckt und beschlagnahmt worden. Sie hätte auch scharf geladen werden können. Die Waffe gehöre Menzel, (66), der entsprechende Angaben des Besuchers bestätigt habe. Gegen den inzwischen fraktionslosen Abgeordneten sei wegen Sicherheitsbedenken ein Hausverbot verhängt worden, sagte ein Sprecher. Staatsanwaltschaft und Polizei haben Ermittlungen wegen unerlaubten Waffenbesitzes aufgenommen.

Was Menzel mit der Waffe vorhatte, ist noch unklar. Mehrere Abgeordnete hatten bereits in den vergangenen Wochen erklärt, sie fühlten sich durch den 66-Jährigen persönlich massiv bedroht. Im November hatte der Sicherheitsdienst im Landtag Patronenhülsen bei Menzel entdeckt. Er wurde daraufhin verwarnt.

Nach dem Landtag vorliegenden Informationen besitzt Menzel keinen gültigen Waffenschein. Bereits im November hatte er Patronenhülsen mit in den Landtag gebracht, die er nach eigenem Bekunden bei der Debatte um die Entführung der 14 Jahre alten Stephanie vorzeigen wollte. Danach war er vom Landtag auf die Hausordnung und auf mögliche Konsequenzen bei Verstößen hingewiesen worden. Das Mitbringen einer Waffe ist laut Hausordnung ein schwerer Verstoß, der die Sicherheit im Landtag im hohen Maß gefährdet. Das Hausverbot gilt mindestens bis zum Abschluss polizeilicher Ermittlungen.

Menzel war im November aus der Fraktion der NPD ausgeschlossen worden. Offiziell wurde der Rauswurf mit privaten finanziellen Unregelmäßigkeiten Menzels begründet. Allerdings hatte Menzel den Rechtsextremisten durch mehrfache Bekenntnisse zu Adolf Hitler bundesweit Negativ-Schlagzeilen beschert. Gegen ihn wurde deswegen Strafanzeige wegen Volksverhetzung erstattet. Menzel wird auch vorgeworfen, einem rechten Schläger zu Jahresanfang in einem Prozess ein falsches Alibi verschafft zu haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Falschaussage und versuchter Strafvereitelung. Seine Immunität wurde bereits aufgehoben. Die NPD versucht derzeit, Menzel durch ein offizielles Verfahren auch aus der Partei auszuschließen.

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