Herbe Kritik aus der Branche
Ausnahmeregelung für Versicherungen noch möglich

Die Versicherungswirtschaft kann darauf hoffen, von bestimmten steuerlichen Belastungen bei Abschreibungen auf Investmentfondsanteile noch verschont zu werden. Diese Belastungen hatte das Bundeskabinett im Zuge des Abbaus von Steuervergünstigungen am Mittwoch beschlossen.

Reuters BERLIN. „Die Versicherungswirtschaft begehrt einen Ausnahme und die ist vorderhand in dem Gesetzesentwurf noch nicht enthalten“, sagte Finanzminister Hans Eichel (SPD) am Donnerstag in Berlin. Der Bund hatte der Branche diese Regelung ursprünglich schon zugesagt. Grund für die Verzögerung sei, dass die Prüfung dieser Regelung noch nicht abgeschlossen sei. Dabei spiele eine Rolle, um welche Beträge es gehe. Das Ergebnis dieser Klärung könne im parlamentarischen Prozess in das Gesetzespaket eingefügt werden.

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hat am Vortag heftige Kritik daran geäußert, dass nach den Regierungsplänen Abschreibungen auf Anteile an Investmentfonds, die Aktien enthalten, künftig steuerlich nicht mehr abzugsfähig sein sollen. „Das ist Unfug, das ist eine wirtschaftlich unvernünftige Entscheidung“, hatte eine GDV-Sprecherin geklagt. Nach Angaben von Branchenexperten gilt die Regelung nicht nur für Versicherungen, sondern für alle Kapitalgesellschaften, die Investmentanteile im Betriebsvermögen halten. Zudem sei die Änderung „für alle Veranlagungszeiträume anzuwenden, soweit Festsetzungen noch nicht bestandskräftig sind“, hieß es im Text des Regierungsentwurfs.

Bislang war es gängige Praxis, dass Gewinnminderungen solcher Fonds steuerlich abzugsfähig waren. Eine Änderung dieser Praxis kann nach Angaben von Experten Zusatzbelastungen der betroffenen Unternehmen in Milliardenhöhe mit sich bringen. Zur Dimension dieser Zusatzlasten gibt es unterschiedliche Schätzungen. Die „Financial Times Deutschland“ nannte unter Berufung auf Versicherungsfachleute eine Größenordnung von deutlich über fünf Mrd. €. Dagegen sagte ein Branchenexperte Reuters, dieser Betrag sei überzogen und liege deutlich unter der genannten Zahl.

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