Hermesdeckungen
Bund drohen Verluste aus Exportversicherungen

Aufgrund der Wirtschaftskrise rechnen Fachleute bei der staatlichen Exportkreditversicherung kaum mehr mit Überschüssen. Grund: Das Volumen der Schadenfälle wird ihren Einschätzungen zufolge deutlich steigen. Die Euler Hermes Kreditversicherungs-AG hingegen, die im Auftrag der Bundesregierung das Management der Exportkreditgarantien wahrnimmt, ist wesentlich optimistischer.

BERLIN. Die Risiken für den Bundeshaushalt steigen. Grund hierfür ist das Volumen der Schadenfälle bei staatlichen Exportkreditgarantien. Dieses wird nach Einschätzung von Fachleuten in den kommenden Monaten und Jahren deutlich steigen. „Da kommt noch einiges auf uns zu“, heißt es beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DHIK). Angesichts der weltweiten Wirtschaftskrise sei bei der staatlichen Exportkreditversicherung kaum mehr mit Überschüssen zu rechnen.

Die Euler Hermes Kreditversicherungs-AG, die im Auftrag der Bundesregierung das Management der Exportkreditgarantien wahrnimmt, ist derzeit noch wesentlich optimistischer. In einer Mitteilung des Versicherers vom Mittwoch heißt es, man rechne für 2009 mit einem Überschuss. Einschränkend heißt es allerdings, der Überschuss werde 2009 geringer ausfallen als 2008, „da die Zahl der Schadenfälle und das Volumen der Forderungsausfälle ansteigen“.

Im vergangenen Jahr wurde mit den Hermesdeckungen noch ein positives Ergebnis erzielt – zum zehnten Mal in Folge: Der Bundeshaushalt profitierte mit 413 Mio. Euro. Insgesamt erhielten nach Angaben von Euler Hermes Exportgeschäfte mit einem Volumen von rund 20,7 Mrd. Euro eine Absicherung mit staatlichen Exportkreditgarantien. Dies ist der zweithöchste Wert in der 60-jährigen Geschichte des Instruments. 2007 hatte die Bundesregierung Neugeschäfte in Höhe von 17 Mrd. Euro mit Hermesdeckungen abgesichert.

Von den 20,7 Mrd. Euro aus dem vergangenen Jahr entfielen auf Lieferungen in Schwellen- und Entwicklungsländer 17,3 Mrd. Euro und damit gut 83 Prozent der abgesicherten Exporte. Die Liste der Top-Ten-Länder führt Russland mit 2,9 Mrd. Euro. Es folgen die USA (zwei Mrd. Euro), Indien (1,6 Mrd. Euro) und die Türkei (1,5 Mrd. Euro).

Hermesdeckungen sind seit 1949 ein wichtiges Instrument der staatlichen Außenwirtschaftsförderung. Mit Beginn der weltweiten Wirtschaftskrise hat die Bundesregierung das Instrument deutlich aufgewertet.

So wurden mit dem zweiten Konjunkturpaket die Deckungsmöglichkeiten ausgeweitet. Dazu zählt die Möglichkeit, den Selbstbehalt für wirtschaftliche Risiken auf fünf Prozent abzusenken. Darüber hinaus wurde die Abtretung bundesgedeckter Forderungen erleichtert. Außerdem hat die Bundesregierung das Bürgschaftsvolumen ausgeweitet. Allein für die Absicherung von Exportgeschäften deutscher Unternehmen sieht der Haushalt Bürgschaften von bis zu 117 Mrd. Euro vor.

Für viele Unternehmen ist die Absicherung ihrer Auslandsgeschäfte über die staatlichen Bürgschaften besonders in Krisenzeiten der rettende Strohhalm. Wirtschaftsverbände warnen daher davor, die Haushaltsrisiken, die aus dem Bürgschaftsgeschäft entstehen, in den Vordergrund zu rücken. Gerade in unsicheren Zeiten seien die Exportkreditversicherungen unverzichtbar, heißt es beim DIHK. „In Boomphasen hat der Bund mit den Hermesbürgschaften regelmäßig Überschüsse erwirtschaftet. Wenn die Situation umschlägt, sollte der Staat davon auch etwas zurückgeben“, heißt es bei dem Verband. Der DIHK setzt sich bei der EU-Kommission derzeit dafür ein, das Instrument staatlicher Exportgarantien auch zur kurzfristigen Absicherung von Geschäften in OECD- und EU-Ländern zuzulassen. Die Liste der zugelassenen Länder soll um 18 wichtige Handelspartner verlängert werden.

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