Hessen-FDP-Chef
„NRW-Minister als Steigbügelhalter für Steuerhinterzieher“

NRW-Steuerfahnder spielen bei den Steuer-Ermittlungen gegen Credit-Suisse-Kunden eine zentrale Rolle. Dass der zuständige Finanzminister dabei gegen die Schweiz mobil macht, sorgt für großen Unmut.
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BerlinIn der durch die Credit-Suisse-Ermittlungen neu entfachten Debatte um das deutsch-schweizerische Steuerabkommen hat der Vize-Ministerpräsident von Hessen, Jörg-Uwe Hahn (FDP), den nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) scharf attackiert. Wer in der Diskussion um eine Zustimmung zum Steuerabkommen Schweizer Banken und auch der Schweizer Regierung „unlautere Motive unterstellt, ist eine Belastung für die Verhandlungen“, sagte Hahn Handelsblatt Online. „Solange Herr Borjans nicht sagt, wie er auf partnerschaftlichem Wege seine Ziele erreichen will, sollte er damit aufhören, die Verhandlungen zu sabotieren.“

Walter-Borjans hatte angesichts der aktuellen Steuer-Ermittlungen gegen Kunden der Schweizer Großbank Credit Suisse erklärt, die Steuerfahnder müssten „ungehindert ihrer Arbeit nachgehen können, nämlich kriminelle Hinterzieher aufzuspüren“. „Das darf auch kein Steuerabkommen verhindern.“ Schweizer Banken wollten mit dem Steuerabkommen „ihren beunruhigten Kunden wieder einen sicheren Hafen versprechen“. „Wir werden jedoch alles dafür tun, dass Schwarzgeldbesitzer nicht ruhig schlafen können.“

Hahn, der auch Vorsitzende der hessischen FDP ist, sagte dazu: „Die Aussagen von Herrn Borjans führen uns keinen Millimeter weiter ans gemeinsame Ziel, Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Wer jetzt die Atmosphäre mit Kraftmeiersprüchen vergiftet und gleichzeitig das verhandelte Steuerabkommen blockieren will, der macht sich zum Steigbügelhalter für Steuerhinterzieher.“ Denn diese Strategie führe im Ergebnis dazu, dass die Rechtslage noch lange so unbefriedigend bleibe, wie sie ist.

Hintergrund der neuerlichen Debatte ist ein Vorgang, bei dem deutsche Kunden der Schweizer Großbank Credit Suisse erneut ins Visier der Steuerfahnder geraten sind.

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Milliarden am Fiskus vorbeigeschleust

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Datenpanne ermöglichte Steuerermittlungen

Kommentare zu " Hessen-FDP-Chef: „NRW-Minister als Steigbügelhalter für Steuerhinterzieher“"

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  • Die Mövenpick Partei legt sich mächtig ins Zeug für Ihre kriminellen Sponsoren. MAn sollte mal alle FDP Mitglieder und vor allem PArtei Spender der FDP einer genauen steuerlichen Überprüfung unterziehen.

  • Schön, dass Herr Hahn sich jetzt auch offiziell für die FDP als "Partei der Steuerhinterzieher outet !"

  • Dummes Gerede, Fakt ist, dass Bundesbürger gerne ihr Geld in Deutschland verdienen, aber es nicht hier versteuern. Dies ist unsozial und muss mit aller Härte bestraft werden. Es sollte spätestens ab 100.000 Euro automatisch eine Haftstrafe drohen.
    Nur das wirkt.
    Im Übrigen ist es eine Frechheit wie schweizer Banker hier bei der Steuerhinterziehung unterstützen. Insoweit eigentlich auch eine Straftat.

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