Hessen
Linke stellt Ypsilanti Bedingungen

Wochenlang hatte die Linke in Hessen um das Vertrauen der SPD geworben. Nun, da Andrea Ypsilanti zu einer Kooperation bereit ist, stellt die Partei plötzlich Bedingungen. Von„ inhaltlichen Zugeständnissen“ ist die Rede. Gregor Gysi hat schon einmal mit der Auflistung von Forderungen begonnen.

HB BERLIN/WIESBADEN. Nach der Grundsatzentscheidung der hessischen SPD für eine rot-grüne Minderheitsregierung stellt die Linke Bedingungen für eine Tolerierung. Der Fraktionschef der Linkspartei im Bundestag, Gregor Gysi, forderte am Mittwoch in Berlin inhaltliche Zugeständnisse sowie Mitsprache für die Linke bei der Zusammensetzung des künftigen hessischen Kabinetts.

Gysi forderte für Hessen den Aufbau so genannter Gemeinschaftsschulen, die Abschaffung von Studiengebühren und die Beschränkung von öffentlichen Aufträgen auf Unternehmen, die Mindestlöhne zahlten. Zudem machte er vor ausländischen Journalisten in Berlin klar, dass seine Partei bei der Zusammensetzung von Ypsilantis künftigem Kabinetts mitreden will: „Wir wählen ja nicht blind irgendwelche Namen, die sie uns vorgibt“, betonte Gysi: „Da muss sie sich schon mit uns verständigen.“

SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti wiederum forderte von der Linken politische Verlässlichkeit ein. „Es wird keine Koalition mit den Linken geben, aber man muss sich auf bestimmte Absprachen verlassen können“, sagte Ypsilanti am Dienstagabend in den ARD-Tagesthemen. Die künftige rot-grüne Minderheitsregierung müsse so angelegt sein, dass sie die gesamte Legislaturperiode über stabil bleibe.

Erwartungsgemäß scheiterte am Mittwoch ein letztes Sondierungsgespräch von CDU und SPD zur Bildung einer Großen Koalition in Hessen. Beide Parteien machten sich nach dem Treffen zwischen Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und der SPD-Landesvorsitzenden Ypsilanti gegenseitig für den Fehlschlag verantwortlich.

In der SPD stößt der Flirt mit der Linken in Hessen weiter auf scharfe Kritik. Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, Klaas Hübner, kritisierte Ypsilanti scharf. „Wer sich so früh auf eine Verhandlung mit den Linken festlegt, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass er die anderen Optionen nicht ernsthaft ausgelotet hat“, sagte er dem „Rheinischen Merkur“.

Auch die Wähler sind einer neuen Umfrage zufolge wenig begesitert vom neuen SPD-Kurs. Demnach verlieren die SPD und ihr Vorsitzender Kurt Beck rapide an Zustimmung. Binnen einer Woche sackten die Sozialdemokraten in einer am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Umfrage um vier Punkte auf 24 Prozent ab. In der wöchentlichen Umfrage für „Stern“ und RTL legten Union und Linke jeweils zwei Punkte zu: CDU/CSU auf 38 Prozent und die Linke auf einen Jahreshöchstwert von 14 Prozent. Die FDP blieb bei zehn Prozent, die Grünen gewannen einen Punkt auf ebenfalls zehn Prozent. Beck direkt zum Kanzler wählen würden 14 Prozent, vier Prozentpunkte weniger als eine Woche zuvor.

FDP-Chef Guido Westerwelle forderte von der Union Konsequenzen für den Fall, dass sich Ypsilanti von der Linken zur Ministerpräsidentin wählen lässt. Mit der Großen Koalition gehe es zu Ende. „Deswegen wäre eine Entscheidung für Neuwahlen nichts anderes als der formale Vollzug einer ohnehin offenkundigen Zerrüttung“, sagte Westerwelle der „Neuen Ruhr/Rhein Zeitung“.

Unterdessen hat das zweite Mitglied von Kochs Kabinett seinen Rückzug angekündigt. Wissenschaftsminister Udo Corts (CDU) erklärte, er werde zum 1. April in den Vorstand der Deutschen Vermögensberatung wechseln. Bereits Mitte Februar hatte Kultusministerin Karin Wolff (CDU) ihren Rücktritt angekündigt.

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