Hessen
Ruf nach Ende des "Kuddelmuddels" in Hessen

Nach der Union und der FDP sprechen sich nun auch die Grünen für Neuwahlen in Hessen aus. Ein Jamaika-Bündnis gilt inzwischen als unwahrscheinlich. Ein entsprechender Gesprächsvorschlag von Seiten der FDP wurde umgehend abgelehnt. Dabei könnten Neuwahlen auch den Grünen schaden.

BERLIN/WIESBADEN. Die Grünen vor Ort und im Bund sind sich einig: Der einzige Ausweg aus dem hessischen Desaster sind Neuwahlen. „Das Kuddelmuddel muss ein Ende haben“, sagte Parteichef Reinhard Bütikofer dem Handelsblatt. Ähnlich äußerte sich die Fraktionschefin im Bundestag, Renate Künast. Der Landesvorstand der hessischen Grünen hatte bereits am Montag Abend – unmittelbar nachdem die geplante, von der Linkspartei tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung überraschend am Widerstand von vier SPD-Abgeordneten gescheitert war – einen Beschluss für baldmöglichste Neuwahlen gefasst. Diesen soll nun am Samstag ein kleiner Parteitag absegnen.

Nach dem Abschied der Grünen vom rot-grünen Versuch steht nun die nötige Mehrheit für die Selbstauflösung des Wiesbadener Landtags, für die CDU und FDP nur gemeinsam mit den Grünen die nötige absolute Mehrheit haben. Die Union will zwar noch Gespräche führen, die Chancen für ein Jamaika-Bündnis mit FDP und den Grünen stehen aber gleich null. Ein vom hessischen FDP-Vorsitzenden Jörg-Uwe Hahn vorgeschlagenes Sechs-Augen-Gespräch mit Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir haben die Grünen umgehend abgelehnt. Als noch unwahrscheinlicher gilt eine große Koalition der in Hessen verfeindeten Volksparteien CDU und SPD.

In der Wiesbadener Staatskanzlei saßen vorgestern manche schon auf gepackten Kisten, Abschiedsemails von Ende März, als Andrea Ypsilantis erster Anlauf an die Macht scheiterte, wurden aktualisiert. Jetzt wird wieder ausgeräumt – und die Mails bleiben liegen. Am heutigen Mittwoch wird der seit zehn Monaten ohne Mehrheit amtierende Ministerpräsident Koch erneut eine Kabinettsitzung leiten.

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