Hintergrund
Chronologie: Ein Jahr Föderalismusstreit

Die Föderalismuskommission ringt seit mehr als einem Jahr um eine Reform der Kompetenzen von Bund und Ländern

HB HAMBURG. Wir haben den Ablauf der Ereignisse noch einmal zusammengetragen:

16. Oktober 2003: Der Bundestag setzt einstimmig eine Kommission ein, die bis Ende 2004 Vorschläge für die bundesstaatliche Neuordnung erarbeiten soll. Einen Tag später stimmt der Bundesrat zu.

7. November: Das 32-köpfige Gremium konstituiert sich in Berlin. Vorsitzende werden Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) und SPD-Fraktionsvorsitzender Franz Müntefering. Die Diskussion im Vorfeld zeigt, dass die Ansichten über das Reformpaket zwischen Bund und Ländern weit auseinander liegen.

31. Dezember: Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) erwartet erst 2006 einen Abschluss der Verhandlungen.

21./22. Januar 2004: Erste Klausurtagung der Kommission. Beide Vorsitzenden sind zuversichtlich. „So viel Föderalismus wie möglich, so viel Zentralismus wie nötig“, laute das Ziel.

6. Mai: Nach Monaten des Stillstands gibt es einen ersten Durchbruch. Die Länder bieten an, die Zahl der im Bundesrat zustimmungsbedürftigen Gesetze auf die Hälfte zu reduzieren. Im Gegenzug fordern sie mehr Kompetenzen in Bildung und Beamtenrecht.

29. September: Berlin soll künftig als Hauptstadt im Grundgesetz verankert werden. Die Projektgruppe der Kommission spricht Berlin eine finanzielle Unterstützung von Seiten des Bundes für Repräsentationsaufgaben zu.

13. Oktober: Für Bundeskanzler Gerhard Schröder muss Leitlinie der Verhandlungen sein: „Was nützt dem ganzen Land und nicht partikularen Interessen“.

11. November: Müntefering und Stoiber legen erstmals Eckpunkte der Reform vor und nennen das Papier wegen offener Fragen „Sprechzettel“.

17. November: Schröder spricht sich gegen vom Bundesrecht abweichende Ländergesetze aus. Dies stelle das Verfassungsprinzip auf den Kopf, wonach Bundesrecht Landesrecht bricht.

4. Dezember: Zwischen Bund und Ländern kommt es in Fragen der Hochschulkompetenz zur offenen Konfrontation. Die Länder wollen Qualitätssicherung, Hochschulzugang und Abschlüsse selbst regeln.

12. Dezember: Stoiber und Müntefering einigen sich auf einen Vorschlag für umfangreiche Änderungen. Das Ziel sei erreicht.

15. Dezember: Treffen der Länderchefs in Berlin: Einige ostdeutsche Ministerpräsidenten wollen einen Teil der Solidarpakt- Mittel im Grundgesetz verankern. Bisher soll „Mischfinanzierung“ von Bund und Ländern abgebaut werden.

16. Dezember: Fortsetzung der Sondersitzung der Ministerpräsidenten und Treffen mit Schröder: Kompromisslinien zeichnen sich ab. So wollen die Länder einen Teil ihrer Zustimmungsrechte opfern. Sie fordern aber mehr Kompetenzen in Hochschulpolitik und beim Beamtenrecht. Dafür sind die Länder bereit, erweiterte Zuständigkeiten des Bundeskriminalamtes bei der Terrorabwehr zu akzeptieren. Der Solidarpakt soll im Grundgesetz verankert werden.

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