Hintergrund
Der Entwurf des SPD-Leitantrags

Die SPD hat beim Parteitag in Bochum Großes vor. So stehen nicht nur Wahlen im Zentrum des Delegiertentreffens, auch der Leitantrag mit dem Titel „Unser Weg in die Zukunft“ Leitantrag soll am Dienstag verabschiedet werden. Tief greifende Reformen werden als notwendig zum Erhalt der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der Sozialsysteme erklärt. Maßstab für die SPD-Politik ist die soziale Gerechtigkeit.

HB BERLIN. Der Antrag referiert zahlreiche Vorhaben der Bundesregierung. Darüber hinaus enthält er folgende Forderungen.

Finanzen: Eine Senkung des Spitzensteuersatzes über die geplanten 42 % hinaus wird abgelehnt. Finanzielle Spielräume sollen für die Abmilderung der Tarifprogression genutzt werden. Von der Bundesregierung wird ein Gesamtkonzept für die Besteuerung aller Kapitalerträge gefordert. Bis 2006 soll es ein neues Erbschaftsteuerrecht geben, bei dem hohe Erbschaften stärker belastet werden. Privat genutztes Wohneigentum soll für erbende Kinder und Ehepartner steuerfrei bleiben. Vererbte Immobilien sollen künftig wie Geldvermögen und damit deutlich höher bewertet werden als bisher. Ökologisch kontraproduktive Subventionen sollen abgebaut oder vorrangig gekürzt werden. Die Anreize für Beteiligungskapitalgeber und die Rahmenbedingungen für Erfolgsbeteiligungen von Arbeitnehmern sollen verbessert werden. Veräußerungsgewinne aus Beteiligungen an Risikokapital-Fonds, die junge technologieintensive Unternehmen weiterfinanzieren, sollen steuerlich entlastet werden. Dies gilt auch für Privatpersonen (“Buisness Angels“), die neu gegründeten kleinen oder mittleren Firmen Geld und Wissen gegen eine Beteiligung zur Verfügung stellen. Die Europäische Zentralbank (EZB) wird zu Zinssenkungen aufgerufen.

Arbeit: Den Unions-Forderungen zur Aufweichung der Tarifautonomie wird eine Absage erteilt. Die Mitbestimmung in den Unternehmen wird als wesentlicher Erfolgsfaktor der Wirtschaft beschrieben. Neu eingefügt wurde die Ankündigung einer Ausbildungsabgabe.

Rente: Auf lange Sicht wird eine Anhebung des Renteneintrittsalters für notwendig gehalten. Die Riester-Rente soll weiterentwickelt werden. Die Ausweitung des Versichertenkreises der Rentenversicherung auf Beamte sowie die Ausdehnung des erfassten Einkommens etwa auf Mieten und Zinsen wird abgelehnt.

Gesundheit: Das Unions-Modell, die gesetzliche Krankenversicherung auf einkommensunabhängige Kopfpauschalen umzustellen, wird abgelehnt. Die SPD plädiert für die Einführung einer Bürgerversicherung, wobei die privaten Krankenversicherungen erhalten bleiben sollen. Der Antrag lässt Raum für eine Öffnung der privaten Kassen für alle Arbeitnehmer. Der Einbezug zusätzlicher Einkommensarten bei der Beitragserhebung soll geprüft werden. Klar abgelehnt wird ein Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge zur Krankenversicherung. Nach Protest des Finanzministeriums gestrichen wurde die in einem ersten Entwurf enthaltene Forderung, die Krankenversicherung von Kindern und Jugendlichen mittelfristig über Steuern zu finanzieren.

Bildung: Die Studentenquote soll in den nächsten vier Jahren auf 40 % erhöht, die Zahl der Jugendlichen ohne abgeschlossene Ausbildung bis 2007 um die Hälfte reduziert werden. Innerhalb der nächsten zehn Jahre soll Deutschland wieder in die Top Fünf der Bildungsnationen aufrücken. Das Berufsbildungsgesetz soll mit dem Ziel reformiert werden, die Ausbildungsqualität zu verbessern. Forschungskapazitäten sollen gebündelt werden. Die in einem ersten Antrags-Entwurf geforderte Kompetenzausweitung des Bundes wurde gestrichen.

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