Hintergrund
Die Eckpunkte der geplanten Reform des Beamtenrechts

Setzen sich Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), der Beamtenbund und die Gewerkschaft ver.di mit ihren Vorstellungen durch, steht das deutsche Beamtentum vor einer grundlegenden Reform.

HB BERLIN. Im Öffentlichen Dienst arbeiten rund 1,7 Mill. Beamte, die meisten davon bei den Ländern. Die Eckpunkte des Reformkonzepts:

Leistungsbezahlung: Die Besoldung setzt sich zusammen aus Basisgehalt und Leistungsstufen. Die Dienstalterstufen entfallen. Die Basistabelle enthält 15 Besoldungsebenen, ohne den Leistungsbereich. Die Endstufe entspricht 96 % des heutigen Endgrundgehaltes. Neu eingeführt werden drei Erfahrungsstufen bei Normalleistung, die nach 5, zehn und 20 Dienstjahren erreicht werden. Ergänzt wird das Basisgehalt durch fünf variable Leistungsstufen. Bei schlechter Leistung wird keine Leistungsstufe gewährt bzw. eine gewährte abgeschmolzen. Die Leistungsstufen werden schrittweise eingeführt, zunächst sind acht Prozent des Gehalts dafür vorgesehen. Bei Umsetzung der Reform bleiben die aktuellen Bezüge erhalten. Die Leistung der Beamten soll regelmäßig nach einem transparenten und nachvollziehbaren System bewertet werden.

Mobilität: Der Personalaustausch zwischen öffentlicher Verwaltung und der Privatwirtschaft soll leichter werden, indem Beamte ihre erworbenen Versorgungsansprüche ungeschmälert mitnehmen können. Sie werden dann mit Erreichen der Altersgrenze gewährt. Nicht mehr nötig wäre eine Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung.

Versorgungsfonds: Der Bund bildet von 2005 an für jeden neu berufenen Beamten, Richter und Berufssoldaten Versorgungsrückstellungen. In diesem Zusammenhang erhöht der Bund die Wochenarbeitszeit auf 40 Stunden. Der Versorgungsfonds wird aus den durch einen Stellenabbau freiwerdenden Mitteln ganz oder teilweise finanziert.

Weiterbildung: Fortbildung wird groß geschrieben. Der Beamte hat die Pflicht, sich fortzubilden, der Dienstherr muss Angebote machen.

Arbeitszeit: Durch flexiblere Arbeitszeiten sollen Beamte Familie und Beruf besser vereinbaren können. Zudem sollen die Öffnungszeiten der Behörden kundenfreundlicher organisiert werden.

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