Hintergrund
Die Reform der Gewerbesteuer

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch in Berlin eine Reform der Gewerbesteuer beschlossen. Durch die neue Gewerbewirtschaftsteuer sollen den Gemeinden im Jahr der vollen Wirksamkeit des Gesetzes durchschnittlich 2,8 Mrd. € zur Verfügung stehen.

Reuters BERLIN. Insgesamt nimmt der Staat rund 1,6 Mrd. € zusätzlich ein. Es folgt eine Aufstellung der wichtigsten Punkte.

  • Die Gemeinden sollen künftig nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet sein, die Gewerbewirtschaftsteuer zu erheben. Der niedrigste mögliche Hebesatz soll 200 % betragen. Damit soll ein Wettbewerb um immer niedrigere Steuern unterbunden und Steueroasen wie Norderfriedrichskoog trocken gelegt werden.
  • Die Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer soll durch eine Einbeziehung von Freiberuflern wie Anwälten, Steuerberatern und Notaren verbreitert werden. Daraus alleine entstehen dem Staat Mehreinnahmen von 565 Mill. €.
  • Die Gewerbewirtschaftsteuer darf künftig nicht mehr als Betriebsabgabe bei der Bemessungsgrundlage der Gewerbewirtschaftssteuer selbst und der Einkommen- und Körperschaftsteuer abgezogen werden. Dadurch nimmt der Staat insgesamt rund 7,2 Mrd. € zusätzlich ein.
  • Die bislang unterschiedlichen Steuermesszahlen für Personengesellschaften werden abgeschafft. Die bislang gültige Zahl für Körperschaften wird gesenkt. Als einheitliche Messzahl ist drei vorgesehen. Dies kostest den Staat im Jahr der vollen Wirksamkeit rund 4,5 Mrd. €.
  • Der Freibetrag für Personengesellschaften wird auf 25 000 von bislang 24 500 € angehoben. Der Freibetrag bei höheren Erträgen von 25 000 bis 50 000 € wird schrittweise abgebaut. Dadurch nimmt der Staat im Jahr der vollen Wirksamkeit rund 485 Mill. € ein.
  • Hinzurechnungen und Kürzungen sollen entfallen, soweit sie nicht der Vermeidung einer steuerlichen Doppelbelastung oder der Abgrenzung der inländischen Erträge von ausländischen dienen. Dies kostet Bund, Länder und Gemeinden rund 885 Mill. €.
  • Die Gewerbewirtschaftsteuer kann künftig bis zu einem Hebesatz von 380 % auf die Einkommensteuer angerechnet werden, bislang waren es 180 %. Dadurch nimmt der Staat rund 3,7 Mrd. € weniger ein.
  • Der Anteil der Städte und Gemeinden an der Umsatzsteuer soll auf 3,6 von derzeit 2,2 % angehoben werden. Dadurch erhalten die Gemeinden rund 1,8 Mrd. € mehr, die jeweils etwa zur Hälfte von Bund und Ländern überwiesen werden.
  • Zudem strebt die Bundesregierung an, so genannte Steuerschlupflöcher zu schließen. Die Gesellschafterfremdfinanzierung soll künftig nicht mehr zum Sparen von Steuern verwandt werden können (plus 655 Mill. € für den Gesamtstaat). Der Verlustabzug wird auf die Hälfte des Betriebsertrages begrenzt und ein Sockelbetrag von 100 000 € eingeführt (plus 370 Mill. €). Ferner sollen Zinsen für die Überlassung von Fremdkapital zum steuerlichen Gewinn, die an Gesellschafter oder ihnen nahe stehende Personen gezahlt werden, in die Grundlage für die Gewerbeertragssteuer einberechnet werden (plus 1,4 Mrd. €).
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