Hintergrund
Eckpunkte der Ausbildungsplatzabgabe

Der Bundestag hat das „Gesetz zur Sicherung und Förderung des Fachkräftenachwuchses und der Berufsausbildungschancen der jungen Generation“ beschlossen. Damit wird eine Ausbildungsplatzumlage eingeführt, wenn die Wirtschaft nicht ausreichend Lehrstellen zur Verfügung stellt.

HB BERLIN. In dem Gesetz ist aber ausdrücklich verankert, dass es erst dann wirksam wird, wenn eine verbindliche Vereinbarung mit der Wirtschaft, alle Jugendlichen in Ausbildung zu bringen, „nicht zu Stande gekommen, gescheitert oder für die Zielerreichung nicht geeignet ist.“ Die Eckpunkte des Gesetzentwurfs:

Ausgangslage: Die Zahl der betrieblichen Ausbildungsplätze nimmt seit Jahren kontinuierlich ab. Im Jahr 2000 gab es noch 564 379 Ausbildungsplätze, 2003 waren es 499 717. Mittlerweile bilden nur noch 23 % der fast 2,1 Mill. Betriebe aus.

Die Umlage fällt an, wenn am 30. September eines Jahres nicht mindesten 15 % Lehrstellen über Bedarf angeboten werden. Das Bundeskabinett muss dann die Auslösung des Gesetzes beschließen. Es gibt also keinen Automatismus.

Betroffen sind alle privaten und öffentlichen Arbeitgeber mit mehr als zehn Beschäftigten. Damit fallen gut 82 % aller Betriebe nicht unter die Regelung.

Gezahlt wird die Umlage in einen „Berufsbildungssicherungsfonds“, wenn der Anteil der Auszubildenden gemessen an der Zahl der Arbeiter und Angestellten in dem Unternehmen unter sieben Prozent liegt.

Empfänger sind Betriebe, die bereits über die Ausbildungsquote hinaus ausbilden oder zusätzliche Ausbildungsplätze schaffen. Sie bekommen die Höhe ihrer Bruttokosten erstattet - maximal 7500 € pro Jahr und Ausbildungsplatz.

Die Höhe der Abgabe kann bei größeren Betrieben mehrere 100 000 € betragen. Auf der Grundlage der jüngsten Ausbildungsplatzlücke ergibt sich ein Volumen von insgesamt 2,6 Mrd. €.

Die Verwaltung des Ausbildungsfonds soll beim Bundesverwaltungsamt liegen, also nicht bei einer neuen Behörde. Nach Schätzung des Bildungsministeriums liegt der Verwaltungsaufwand zwischen 40 und 70 Mill. €. Er soll aus dem Fonds bezahlt werden. Ist dieser leer, springt der Bund ein.

Tarfivertragliche Regelungen zur Schaffung von Ausbildungsplätzen haben auf Antrag der Tarifparteien Vorrang. Auch können Betriebe - etwa der Baubranche oder in der Chemieindustrie, wo es ebenfalls Ausbildungsvereinbarungen gibt - auf Antrag von der Umlage freigestellt werden. Eine Härtefallklausel befreit Unternehmen von der Umlage, wenn sie unzumutbar hart davon betroffen wären.

Befristet ist das Gesetz bis zum Jahr 2013. Danach rechnen die Initiatoren mit einem starken Rückgang der Nachfrage an Ausbildungsplätzen wegen des Geburtenrückgangs. Wer die Umlage unterlaufen will, indem er keine Auskunft gibt, muss mit einem Bußgeld von 50 000 € rechnen.

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