Hintergrund
Reform soll 400 000 Arbeitslose in Arbeit bringen

Die Erwartungen an die Reform des Arbeitsmarktes und vor allem die Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe sind groß. Nun gilt es, die Reformen umzusetzen und zum Erfolg zu bringen. Aber das ist ein wahrlich weiter Weg. Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe soll das Heer von etwa 3,2 Mill. erwerbsfähigen Langzeitarbeitslosen im kommenden Jahr um 200 000 verringern, im Jahr darauf um weitere 200 000.

HB BERLIN. Für etwa 500 000 Bezieher von Arbeitslosenhilfe bedeutet die Reform aber zunächst, dass sie vom 1. Januar 2005 an keine Geldleistung mehr erhalten, für etwa eine Million gibt es weniger Geld. Die in Aussicht gestellte bessere Betreuung wird dagegen länger auf sich warten lassen. Zudem sind nach der politischen Einigung noch viele praktische Hürden zu überwinden.

Für die Bundesagentur für Arbeit (BA), die Arbeitsagenturen und die Kommunen ist der Zeitplan eng gefasst. Sie müssen bis Jahresende 2,1 Mill. Bezieher von Arbeitslosenhilfe und 1,1 Mill. erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger sowie deren Familien auf das Arbeitslosengeld II (ALG II) umstellen - oder, wie es richtig heißt, die neue „Grundsicherung für Arbeit suchende“. Sie erhalten künftig 345 € monatlich (im Osten: 331) - den Sozialhilfesatz. Die durchschnittliche Arbeitslosenhilfe lag dagegen zuletzt bei 493 € (Osten: 425). Durch die stärkere Anrechnung des Partnereinkommens erhalten Hunderttausende Arbeitslosenhilfeempfänger vorerst überhaupt kein ALG II.

Politische Brisanz erhält die Reform vor allem durch den Wahltermin in Nordrhein-Westfalen. Dort wird im Mai 2005 der Landtag neu gewählt. Für die rot-grüne Landesregierung sieht es derzeit schlecht aus. Negative Schlagzeilen über die praktischen Folgen und Probleme nach dem In-Kraft-Treten der Reform könnten der SPD weiter zusetzen. Verlöre sie Nordrhein-Westfalen, wäre auch der Fortbestand der rot-grünen Bundesregierung ungewiss.

Bessere Vermittlung wird Zeit brauchen

Die Leistungskürzungen treten sofort in Kraft. Damit ist die Erwartung verbunden, dass der Anreiz für Langzeitarbeitslose steigt, sich ihren Unterhalt durch Arbeit zu verdienen. Ein weiterer Anreiz soll sein, dass sie von einem Zuverdienst mehr behalten können als bisher, ohne dass das ALG II gekürzt wird.

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