Hintergrund
Vorschläge der Rürup-Kommission

Ziel der von der Rürup-Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen ist es, den Renten-Beitragssatz bis zum Jahr 2030 nicht über 22 % steigen und das Netto-Standardrentenniveau nicht unter 67 % sinken zu lassen. Derzeit beträgt der Beitragssatz 19,5 %, die durchschnittliche Netto-Rente 68,9 %.

HB/dpa BERLIN. Ohne Gegensteuern würde bei dem unterstellten demographischen und ökonomischen Szenario der Beitragssatz auf mehr als 24 % steigen und das Rentenniveau sinken. Daher wird vorgeschlagen:

  • Das gesetzliche

    Renteneintrittsalter

    soll von derzeit 65 auf 67 Jahre angehoben werden. Dies soll aber erst von 2011 bis 2035 in kleinen Schritten von einem Monat pro Jahr erfolgen. Für eine längere Lebensarbeitszeit müssten Anreize für Arbeitnehmer geschaffen werden.
  • Auch bei 67 Jahren soll wie bisher ein um drei Jahre

    vorgezogener Rentenbezug

    möglich sein unter Inkaufnahme von Abschlägen. Die geltende Abschlagshöhe von 0,3 % für jeden Monat früheren Rentenbeginns gilt als ausreichend. Ausnahmen darf es nicht geben.
  • Die Rentenanpassungsformel sollte um einen

    Nachhaltigkeitsfaktor

    ergänzt werden. Dieser bewirkt, dass die jährliche Rentenanpassung reduziert wird, wenn sich der Rentenquotient - das Verhältnis von Rentnern zu Beitragszahlern - zu Lasten der Beitragszahler verändert. Der Nachhaltigkeitsfaktor führt laut Kommission dazu, dass die Rentenerhöhung im Schnitt um etwa 0,5 %punkte pro Jahr niedriger ausfällt als nach der momentanen Rentenanpassungsformel.
  • Zu den Auswirkungen gehört, dass die

    Brutto-Standardrente

    von derzeit 48 % bis zum Jahr 2030 auf etwa 40 % sinkt. Die Bruttorente würde auch ohne Gegenmaßnahmen auf 42 % sinken. Der größte Teil der Einschränkungen ist schon in geltendem Recht angelegt. Dennoch werde die Kaufkraft der Renten nicht sinken. Bei einer Reallohnsteigerung von jährlich 1,5 % werde bis 2030 die preisbereinigte

    Netto-Standardrente

    von heute 1170 € pro Monat auf 1429 € steigen. Ohne die Maßnahmen läge bei 1496 €.
  • Die

    Schwankungsreserve

    in der gesetzlichen Rentenversicherung sollte aufgestockt werden, sobald dies ohne höhere Beitragssätze möglich ist. Der Berechtigtenkreis für eine Förderung zur

    Riester-Rente

    sollte auf alle Steuerzahler ausgeweitet werden.
  • Ein Systemwechsel zu einer steuerfinanzierten Grundrente wird abgelehnt, ebenso die selektive Kürzung der Rentenleistungen für höhere Einkommensgruppen. Eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze oder die Einbeziehung weiterer Einkunftsarten in die Beitragspflicht würde aus Sicht der Kommission nur vorübergehend niedrigere Beitragssätze ermöglichen. Die Ausweitung der Versicherungspflicht auf Beamte und Selbstständige bewirke nur vorübergehend Entlastung.
  • Um die Lasten zwischen Alt und Jung gerechter zu verteilen, sollen Rentner von 2010 an zusätzlich zum Beitrag zur

    Pflegeversicherung

    einen von ihnen allein finanzierten Ausgleichsbeitrag von 2 % des versicherungspflichtigen Einkommens zahlen. Da Rentner die Hälfte des allgemeinen Pflege-Beitragssatzes selbst tragen müssen, steigt ihr eigenfinanzierter Gesamtbeitragssatz auf 2,6 %. Dies bedeute für die Standardrente zusätzlich 20 € pro Monat.
  • Durch Anhebung der Altersgrenzen und den Nachhaltigkeitsfaktor in der Renten- sowie den Lastenausgleich in der Pflegeversicherung beträgt 2030 der Rentenbeitragssatz 22 %, der für die Pflege bleibt bei 1,7 % stabil. Das Durchschnittsentgelt sozialversicherungspflichtig Beschäftigter steige um real 57 € pro Monat. Das verfügbare Einkommen sei um insgesamt 25 Mrd. € höher aus als ohne Reform. Die Netto-Rente würde bis 2030 auf monatlich gut 1290 € steigen, 80 € weniger als ohne Reform.
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