Hochschulen
Parteienstreit gefährdet Hochschulausbau

Die Gespräche von Bund und Ländern über den Hochschulausbau sind festgefahren, die Länder sind auch nach sechsmonatigen Verhandlungen immer noch uneins über die Verteilung von Bundesmitteln. Damit steht das Ziel, 275 000 neue Studienplätze bis 2015 zu schaffen, auf dem Spiel.

BERLIN. Die Gespräche von Bund und Ländern über den Hochschulausbau sind festgefahren. Nach sechsmonatigen Verhandlungen scheiterten die Wissenschaftsminister gestern bei ihrer Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) über den Hochschulpakt II an der Frage, wie das Geld des Bundes auf die Länder verteilt werden soll (siehe auch Handelsblatt vom 23. März). Damit steht das Ziel, 275 000 neue Studienplätze bis 2015 zu schaffen, auf dem Spiel.

Gefährdet sind aber auch die zweite Runde der Exzellenzinitiative, die die Forschung an ausgewählten Elite-Universitäten fördern soll, und die Fortsetzung des Paktes für Forschung und Innovation zur Stärkung der vielen renommierten Institute außerhalb der Hochschulen. Für beide Initiativen und den im Hochschulpakt II geregelten Uni-Ausbau will der Bund nach Angaben von Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) in den nächsten Jahren 16 Mrd. Euro ausgeben. Eigentlich sollten die Ministerpräsidenten das Gesamtpaket auf ihrem Treffen Anfang Juni auf den Weg bringen.

Der Streit um den Hochschulpakt kreist um die Forderung der SPD-regierten Länder, dass die Herkunftsländer von Studierenden, die sich an einer Hochschule in einem anderen Bundesland einschreiben, künftig einen Teil der Studienkosten übernehmen sollen. Hessen müsste also etwa für Landeskinder, die in Baden-Württemberg studieren, zahlen. Dabei bleibe es auch, sagte der Erfinder des Konzepts, der Berliner Wissenschaftssenator und GWK-Vorsitzende Jürgen Zöllner (SPD). Die Unions-Länder und der Bund lehnen das Modell ab. "Es gibt schon genügend Länderfinanzausgleiche", sagte Schavan. Zudem könne ein Konzept nach dem Prinzip "Geld folgt Student" nicht schnell genug erarbeitet werden.

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