Hochwasser-Katastrophe
Acht Milliarden Euro für Flutopfer

Bund und Länder haben sich verständigt: Sie wollen acht Milliarden Euro für einen Hilfsfond aufbringen, um den Flutopfern zu helfen. Um das Geld aufzubringen, will Kanzlerin Merkel mehr neue Schulden aufnehmen.
  • 5

BerlinBund und Länder wollen den Opfern der Flutkatastrophe mit bis zu acht Milliarden Euro helfen. Dafür wird wie bei der Jahrhundertflut 2002 ein nationaler Fonds eingerichtet, den beide Seiten zu gleichen Teilen finanzieren. „Damit ist uns heute wirklich ein großer Schritt gelungen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten am Donnerstag in Berlin. Der Bund müsse dafür neue Schulden machen. Ausgelotet wird, dass sich Bund und Länder mit einer Anleihe gemeinsam Geld zur Bewältigung der Flutschäden beschaffen. Bis 5. Juli soll das Gesetz beschlossene Sache sein.

Höhere Steuern oder Abgaben wie einen „Flut-Soli“ schloss Merkel aus. Der Bund werde nun rasch einen Nachtragshaushalt vorlegen. Die genaue Höhe des Fonds sei noch offen, „weil wir das konkrete Ausmaß der Schäden heute noch nicht kennen“. Merkel sprach wie Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) von einem „großzügigen und angemessenen“ Volumen.

Die Kanzlerin betonte, die Deutschen dürften stolz auf die Solidarität nach der Flut sein. „Ich darf sagen, dass unser Land einmal mehr seine große Stärke in dieser Stunde zeigt. Nämlich immer dann, wenn es darauf ankommt, auch wirklich zusammen zu stehen.“ Bundesregierung und Länder würden nun prüfen, wie Maßnahmen zum Hochwasserschutz vereinfacht und beschleunigt werden könnten.

Merkel und Lieberknecht nannten als eine Finanzierungsmöglichkeit Bundesanleihen, die je zu Hälfte von Bund und Ländern bedient werden könnten. Denkbar sei auch die Änderung der Modalitäten bei der Abwicklung des früheren Fonds Deutsche Einheit.

Über Details wollten die Finanzminister in den nächsten Tagen verhandeln. Eine von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) vorgeschlagene befristete Anhebung des Solidaritätszuschlags als „Flutsoli“ lehnten Lieberknecht und Sachsen Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) zuvor ab.

Die Gesetzgebung für den Fonds soll bis zum 5. Juli - mit der letzten Bundesratssitzung - abgeschlossen sein.

Nach der Hochwasserkatastrophe von 2002 hatte die damalige rot-grüne Koalition einen Bund-Länder-Aufbaufonds von gut sieben Milliarden Euro beschlossen. Dann wurden Kommunen von Zahlungen befreit, die Summe betrug letztlich 6,5 Milliarden Euro.

Der Bund will sich zudem an jedem Soforthilfeprogramm der Länder zur Hälfte beteiligen. Auch verzichtet er auf die Erstattung der Kosten für die Einsatzkräfte des Bundes durch die Länder. Der Einsatz von Bundeswehr, Bundespolizei und Technischem Hilfswerk in den Flutgebieten kostete bisher rund 55 Millionen Euro. Bisher hat der Bund Soforthilfen von rund 100 Millionen Euro zugesagt.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Hochwasser-Katastrophe: Acht Milliarden Euro für Flutopfer"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Warum ein höherer Soli zur Finanzierung der Flut - glaubt etwa jemand, dass der Soli danach wieder gesenkt wird? Warum keine Arbeitnehmerbeiträge von Beamten zu ihrer Pension, warum kein Nachhaltigkeitsfaktor für Beamtenpensionen? Oder warum keine Vermögensabgabe in den jeweiligen von der Flut betroffenen Bundesländern?
    Fragen über Fragen.

  • In Deutschland verlieren Menschen Ihre Wohnungen und sterben auch ohne Flut!

    Die Rentnerin Rosemarie Fliess nach einer Zwangsräumung wurde aus Ihrer Wohnung direkt in den Tod geworfen und ist gestorben. Und sie war und ist kein Einzelfall. Weitere Informationen z.B. unter: www.kottico.net, www.kotti-berlin.de.

    Es gibt keinen Höchstpreis für Mieten in Deutschland und dies nutzen viele Vermieter für ihre gewinnmaximierenden Zwecke gnadenlos aus; auch wenn dadurch jemand sein Leben verliert. Und die Jobcenter helfen dabei, die Menschen auf die Straße zu werfen, indem sie die Kosten-Senkungs-Aufforderungen für die Unterkunft an die die Mieter versenden, die gesamte Miete nicht übernehmen, die Zwangsräumungen zulassen und das Menschenleben anhand von WAV Werten messen!

    Ist die "Soziale" Marktwirtschaft nur ein Wort ohne Bedeutung geworden?

  • Der Aufschrei läßt schon lange auf sich warten,hier in den alten Bundesländern erhält man ein Almosen als Rentensteigerung dieses Jahr.In den neuen Bundesländern dagegen werden mehr als 3% Rentenaufschlag gegeben.Habe 45 Jahre hart gearbeitet und fühle mich daher betrogen.Ich habe mal so nachgerechnet das sind im Jahr etwa 2 Milliarden € die Rentner Ost mehr erhalten/Jahr.
    Ich schlage vor die 3% Geldmenge der Rentenerhöhung Ost, fünf Jahre Entschädigungen für Flutbetroffen zu verwenden.
    Für andere Dinge wurden über Nacht ganz schnell seitens der Politik viele Milliarden locker gemacht.
    Mir reichts-im September sind Wahlen .Mal sehen wie es danach weitergeht.(...)

    Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Kommentare sind keine Werbeflächen“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%