Höchstzahl der Soldaten von 3900 auf 3100 verringert
Mandat für "Enduring Freedom" verlängert

Der Bundestag hat am Freitag mit breiter Mehrheit das verkleinerte Mandat für Anti-Terror-Einsätze im Rahmen der internationalen Operation "Enduring Freedom" der Bundeswehr um ein Jahr verlängert.

HB BERLIN. Für den Antrag der Bundesregierung stimmten am Freitag 586 Abgeordnete, 41 stimmten dagegen, fünf enthielten sich. In der Debatte hatten neben der rot-grünen Koalition auch Vertreter der Union ihre Zustimmung angekündigt, da ihre früheren Bedenken ausgeräumt seien. Die FDP kündigte dagegen ihr Nein an, weil sie in dem Mandat zu große Befugnisse für die Regierung sieht.

Im neuen Mandat wurde die Höchstzahl der Soldaten gegenüber dem bisherigen von 3 900 auf 3 100 verringert, da ein Einsatz der bis zu 800 bisher vorgesehenen Soldaten zur ABC-Abwehr nicht mehr erwartet wird. Das Mandat wird derzeit mit rund 700 tatsächlich eingesetzten Soldaten nicht ausgeschöpft, soll aber in kritischen Situationen eine schnelle Reaktion ermöglichen.

Das Mandat wurde bis Mitte Dezember 2004 verlängert. Die Vorgaben für den Einsatz von Sanitätssoldaten, Spezialkräften, Soldaten für den Lufttransport und der Marine bleibt unverändert.

Derzeit beteiligen sich unter dem Mandat rund 700 deutschen Soldaten an zwei internationalen Einsätzen: An der „Enduring Freedom“ genannten US-geführten Koalition beteiligen sich 300 Mann, die in Kenia und am Horn von Afrika eingesetzt sind. Das Kommando Spezialkräfte (KSK) wurde aus Afghanistan abgezogen. An der Nato-Aktion „Active Endeavour“ im Mittelmeer sind 400 Mann beteiligt. Die bisher mandatierten ABC-Experten wurden aus Kuwait abgezogen und von den USA nicht mehr angefordert.

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