Höhere Bankenabgabe
Koalition blockt Ackermann-Kritik ab

Dass kleine Geldinstitute von der Bankenabgabe ausgenommen und große Häuser entsprechend höher belastet werden, passt Top-Banker Ackermann nicht. Die Berliner Koalition beeindruckt das wenig.
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DüsseldorfDer Vize-Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Michael Meister, hat die Verschärfung der Bankenabgabe gegen Kritik von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann verteidigt. "Die Finanzkrise hat gezeigt, dass wir ein nachhaltiges Wachstum und eine nachhaltige Finanzwirtschaft, aber auch neue Regulierungen brauchen. Darin waren sich nach der Finanzkrise alle einig", sagte Meister Handelsblatt Online. "Die Union wird darauf achten, dass der deutschen Volkswirtschaft keine Nachteile erwachsen."

Noch klarer gegen Ackermanns Vorbehalte positionierte sich der Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag, Volker Wissing. "Natürlich berücksichtigt die Politik auch die Wettbewerbssituation der Banken, sie muss aber auch darauf achten, dass die von den Banken ausgehenden Risiken für die Gesellschaft beherrschbar bleiben", sagte der FDP-Fraktionsvize Handelsblatt Online. "Es darf nicht sein, dass ganze Nationen in Geiselhaft einer einzigen Branche genommen werden."

Ackermann hatte die geplante Bankenabgabe in Deutschland scharf kritisiert und vor Wettbewerbsnachteilen gewarnt. Bei einer Veranstaltung in Frankfurt sagte er, es wäre "absolut kontraproduktiv", den europäischen Banken zusätzliche Lasten aufzubürden; dies würde die Wettbewerbsfähigkeit im Vergleich zu den globalen Herausforderern weiter schwächen.

Das sind nach Meinung Ackermanns vor allem Banken aus den Schwellenländern und die großen US-Institute. Die Bankenabgaben in Deutschland und einigen anderen europäischen Staaten "summieren sich leicht auf 20 Prozent der Nachsteuerergebnisse", sagte der Bankchef. Insbesondere Deutschland laufe Gefahr "die Verhältnismäßigkeit der Abgabe aus den Augen zu verlieren".

Ackermann reagierte mit seiner Kritik auf jüngste Beschlüsse in Berlin. Die Bundesländer wollen kleine Geldinstitute von der Bankenabgabe ausnehmen und große Häuser entsprechend höher belasten. Der Finanzausschuss des Bundesrats billigte am Mittwoch einen entsprechenden Kompromiss zwischen unions- und SPD-geführten Ländern. Danach muss die Deutsche Bank dieses Jahr mit rund 250 Millionen Euro deutlich mehr in den neuen Vorsorgefonds einzahlen als die bisher erwarteten rund 70 Millionen Euro.

Der Bundesrat will am 17. Juni abschließend über die Rechtsverordnung der Bundesregierung abstimmen. Dann werden auch die Details der Abgabe festgeschrieben.

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

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  • Das einzig richtige wäre wohl

    Staatsschulden

    in Zukunft Bankenabgabe zu nennen.

  • Mensch, Ackermann, 250 Mille sind doch nur peanuts, nu heul doch nicht, schaffst eben nur 24,9 % Eigenkapitalrendite (Leute betrügen) ...

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