Höherer Rentneranteil im Gespräch
Debatte über Gesundheitsreform bleibt kompromisslos

Bei den Verhandlungen über eine Gesundheitsreform zeichnet sich trotz anhaltender Signale zum Einigungswillen keine schnelle Lösung ab.

HB/dpa BERLIN. Auch nach einwöchigen Gesprächen zwischen Rot- Grün, Union und FDP liegen noch keine Ergebnisse vor, wie der Sprecher des Gesundheitsministeriums, Klaus Vater, am Freitag im Namen aller Teilnehmer in Berlin klarstellte. „Dies ist auch nicht zu erwarten“, sagte er mit Hinweis auf den bereits vorab festgelegten Fahrplan der Gespräche.

Die Konsensverhandlungen werden sich den Angaben zufolge voraussichtlich noch mehr als eineinhalb Wochen hinziehen und den vorgesehenen Zeitrahmen komplett beanspruchen. Die Gespräche werden laut Vater an diesem Samstag, Mitte kommender Woche und gegebenenfalls auch am 21. und 22. Juli fortgesetzt. Aus Kreisen der Teilnehmer verlautete, eine Einigung erst am 22. Juli sei realistisch. Ein Zwischenergebnis dagegen schon an diesem Samstag „wäre eine Riesenüberraschung“.

Vater sowie Verhandlungsteilnehmer wiesen erneut Berichte über Kompromisse zurück. Diese seien teils falsch, teils aus dem Zusammenhang gerissen oder sie gäben einen überholten Diskussionsstand wieder. Die Gespräche seien vom Willen aller Beteiligten geprägt, ein Ergebnis zu finden, das für die Gesetzliche Krankenversicherung eine „gute Zukunft“ bedeute, die soziale Balance sichere und „insgesamt konsensfähig“ sei, sagte Vater. Die Partei- und Fraktionsgremien sollen dem Vernehmen nach bis Montag über den Gesprächsstand informiert werden.

„Da wird zunächst dargelegt, was alles in der Pipeline ist.“ „Abgehakt“ sei noch kein Thema, hieß es. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) forderte, „alle müssen sich bewegen, wenn wir etwas bewegen wollen“. Es sei keine „Zeit für Interessenkämpfe“, Einzelinteressen müssten zu Gunsten gemeinsamer Verantwortung zurückgestellt werden. Eine Anzeigenkampagne soll laut Schmidt die „öffentliche Auseinandersetzung versachlichen“.

Das Handelsblatt hatte berichtet, dass unter anderem die Arbeitgeber stärker als bisher geplant entlastet werden. Statt auf 47 Prozent soll ihr Anteil am Krankenkassenbeitrag auf 45 oder 44 Prozent gesenkt und der der Arbeitnehmer entsprechend erhöht werden. Damit müssten die Versicherten in Zukunft neben dem Krankengeld auch die Kosten für Zahnersatz alleine finanzieren. Es werde inzwischen auch überlegt, den Eigenanteil der Rentner zur Krankenkasse auf 55 oder 56 Prozent zu erhöhen. So würde die finanzielle Lage der Rentenkassen deutlich verbessert. Derzeit müssen die Rentner 50 Prozent selbst tragen und die Versicherungsträger die andere Hälfte.

Da Ministerin Schmidt rund 2 Milliarden sparen muss, ist seit längerem ein höherer Rentneranteil von 53 Prozent im Gespräch. Dies würde die Rentenkasse um 800 Millionen oder gar eine Milliarde Euro entlasten. Bei einer Milliarde Entlastung wiederum kann der Beitragssatz um 0,1 Punkte gesenkt werden. Die Regierung will den Beitragssatz von derzeit 19,5 Prozent stabil halten. Ohne zusätzliche Einschnitte droht inzwischen sogar ein Anstieg auf 19,9 Prozent.

Unterdessen sprach sich der Bauernverband gegen „Sonderopfer“ aus, die Landwirten bei einer Kürzung der Bundesmittel zur landwirtschaftlichen Krankenversicherung abverlangt würden. Eine Kürzung um 218 Millionen Euro würde zu einer Erhöhung der Beiträge zur landwirtschaftlichen Krankenversicherung um etwa 32 Prozent führen, kritisierte Bauernverbands-Präsident Gerd Sonnleitner.

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