Hoffnung gedämpft
Praxisgebühr steht nicht vor dem Aus

Im Streit der Koalition über die umstrittene Praxisgebühr dämpft die Bundesregierung die Hoffnung auf ein Ende der Abgabe. Die FDP wolle sich mit den zehn Euro wieder auf zehn Prozent bringen, so hallt es aus der CDU.
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BerlinDie Bundesregierung hat trotz der Milliardenüberschüsse der Krankenkassen Hoffnungen von FDP, Ärzten und Sozialverbänden auf ein Ende der umstrittenen Praxisgebühr gedämpft. „Pläne zur Abschaffung der Praxisgebühr gibt es in der Bundesregierung nicht“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Im schwarz-gelben Koalitionsvertrag sei lediglich vorgesehen, ein unbürokratischeres Erhebungsverfahren für die Zehn-Euro-Abgabe zu prüfen.

Das Gesundheitsministerium bekräftigte, in diesem Jahr werde über die Gebühr und das Einzugsverfahren beraten. FDP-Gesundheitsexperten pochen darauf, die Gebühr ersatzlos zu streichen. Unions-Fraktionschef Volker Kauder brachte als Alternative zur Entlastung der Versicherten eine Senkung des Beitragssatzes um 0,1 Prozentpunkt ins Spiel.

Zwischen Union und FDP sorgte die Zukunft der Gebühr für neuen Streit. Der gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Jens Spahn, warf der FDP wegen ihrer Forderung nach Abschaffung der Zehn-Euro-Abgabe Parteitaktik vor. „Die FDP will sich mit zehn Euro wieder auf zehn Prozent kaufen“, sagte der CDU-Politiker. Unions-Fraktionsvize Johannes Singhammer sagte Reuters, er sehe mit großer Sorge, wie von verschiedener Seite das Ziel verfolgt werde, die Rücklagen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wieder aufzulösen und damit die Finanzsituation zu verschlechtern.

Auch Kauder nannte es fehl am Platz, über eine Streichung der Praxisgebühr nachzudenken. Falls überhaupt Spielräume vorhanden seien, sollte eine Senkung des Beitrags erwogen werden, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ laut Vorabbericht. „Denkbar sind 0,1 Prozent. Aber auch dies sollte genau geprüft werden.“ Eine Reduzierung des allgemeinen Beitragssatzes von 15,5 Prozent des Bruttolohns gilt bislang als eine Art Tabu.

Die GKV hat Reserven von 20 Milliarden Euro angehäuft. Daher werden Forderungen lauter, die Versicherten an der guten Finanzlage zu beteiligen. Durch die Praxisgebühr haben die Kassen 2011 fast zwei Milliarden Euro eingenommen.

FDP-Fachpolitiker verwiesen darauf, dass die Abgabe ihre Steuerungswirkung nicht erfülle und lediglich der Erhöhung der Einnahmen diene. Der Union gehe es ausschließlich um Mehreinnahmen, kritisierte der Gesundheitsexperte und Arzt Erwin Lotter. Sie lasse hier ihre Maske fallen. Die Gebühr sei „ein gigantischer Etikettenschwindel, der die Taschen der Versicherten leert, um die Kassen der Kassen zu füllen“.

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  • Klientelpflege ist wichtig für die FDP. Klientelpflege ist zudem "golden", wenn es verbal als "im Sinne und zum Wohl des Bürgers" verkauft werden kann - aber dem eigentlichen Klientel -- Ärzte & Pharmaindustrie nutzt. Damit kann sich die FDP natürlich besonders positiv anfreunden.

    Es gibt etliches Positives des deutschen Krankenkassensystems, was Wettbewerb verursacht, Ausgaben bremst und überflüssige Medikamente als Kostentreiber ausbremst. Auch große Rahmenverträge, Budgetdeckelungen u.a..

    Die Praxisgebühr bremst auch überflüssige Ärztebesuche, was Kosten hilft zu sparen, denn Besuche bringen zwar Umsätze und Verschreibungen ... aber zu Lasten der Solidargemeinschaft der Versicherten.

    Für Ärztekammer und Pharmaindustrie geht es aber darum, möglichst viel aus den Kasseneinnahmen in die eigenen Taschen zu leiten. Das ist legitim. Die FDP als Lobbyunterstützer zu nutzen ist legitim. Legitim ... aber nicht logisch im Interesse der Bürger, die möglichst viel Leistung für Ihre Einzahlungen erhalten möchten.

    Nur ist es die Frage ... ob sich die FDP WIRKLICH für den Bürger entsetzen möchte ... oder für Ihr Lobbyklientel im Hinterzimmer. Nach der Pleite der "Hotellobbysteuersenkung" versucht es die FDP nun erneut mit einer weiteren durchsichtigen Lobbyposse - der 10Euro-Kassenbeitrags-Einstellung. Ein WaterlooII Thema sucht sich seinen Weg --- zur FDP.

  • Die CDU kann darauf nicht verzichten. Wer sonst sonst die Verpflichtungen der Politiker bezahlen? Außerdem müssen die Führer der Vereinigungen doch ihr zu unrecht erworbenes Geld (Berlin ) doch behalten.

  • Bevor dieses Politpack die 10,- EUR Praxisgeb. absetzt, wandelt sie es um in eine Solidaritätsabgabe für die Versorgung von Politnieten.

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