Hohe Beiträge schlagen auf Arbeitskosten durch
Kopfpauschale oder Bürgerversicherung

Die Finanzierungsbasis der gesetzlichen Krankenversicherung ist nach Ansicht aller Parteien reformbedürftig. Die Beitragssätze sind seit den 70er Jahren enorm gestiegen, obwohl der Anteil der Gesundheitsausgaben am Volkseinkommen sich nicht wesentlich verändert hat.

HB BERLIN. Hohe Beiträge schlagen auf die Arbeitskosten durch und gelten deshalb als schädlich. An einer Senkung der Lohnnebenkosten setzen alle Reformüberlegungen an. Es gibt im wesentlichen zwei Modelle: die Bürgerversicherung und die Kopfpauschalen.

Bürgerversicherung: Dieses Modell behält die derzeitige solidarische Finanzierung der Gesundheitskosten bei. Jeder Bürger zahlt nach seiner individuellen Leistungsfähigkeit einen prozentual gleichen Beitrag vom Einkommen. Nicht erwerbstätige Familienmitglieder sind beitragsfrei mitversichert. Bisher wurden grundsätzlich lediglich Löhne und Gehälter (ersatzweise Renten) als Einkommen gewertet. Nach der Bürgerversicherung sollen alle Einkommen - beispielsweise Zinserträge und Mieten - einbezogen werden. Durch die Einbeziehung dieser Zusatzeinkommen soll der Beitragssatz sinken. Überdies sollen alle Bürger in diese Versicherung einzahlen. Zur Zeit sind es 90 Prozent der Bevölkerung, die fehlenden 10 Prozent sind Beamte, Selbstständige und besser verdienende Mitglieder der Privatkassen. Unklar ist in den Überlegungen von SPD und Grünen noch, wie den Privatkassen die weitere Teilnahme an den Vollversicherungen gesichert werden soll.

Kopfpauschale: Dieses Modell setzt bei den Ausgaben an. Aus ihnen errechnet sich (nach dem Modell des Wirtschaftsweisen Bert Rürup) ein für alle erwachsenen Mitglieder der gesetzlichen Kassen gleich hoher Beitrag von 169 Euro monatlich. Für Kinder soll die Pauschale rechnerisch 78 Euro monatlich betragen, jedoch aus Steuermitteln bezahlt werden. Der Einheitsbeitrag wäre für Besserverdienende erheblich günstiger als der bisherige prozentuale Beitrag, Bezieher geringerer Einkommen kämen schlechter weg als bisher. Außerdem sind 169 Euro von 5000 Euro Monatseinkommen leichter zu verkraften als von 1000 Euro Lohn. Deswegen plädieren alle Befürworter der Kopfpauschale für einen sozialen Ausgleich. Die Wege dorthin sind allerdings unterschiedlich. Vorgeschlagen wurden Steuerzuschüsse, die allerdings die öffentlichen Kassen mit zweistelligen Milliardensummen belasten würden. Rürup schlägt dazu beträchtliche Erhöhungen der Mehrwertsteuer oder Zuschläge auf die Steuerschuld vor. Andere Vorschläge sehen neben Steuerzuschüssen gestaffelte Kopfpauschalen je nach Einkommen vor. Maßstab für die Einkommenshöhe, ab der ein Zuschuss beantragt werden kann, sollen nach Rürup auch Zinsen, Dividenden oder Mieteinnahmen sein. Die Privatversicherung wollen die Befürworter der Kopfpauschalen nicht antasten.

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