Hohe Strompreise
Brüderle will Energiekartell aufbrechen

In der Diskussion um die hohen Strompreise droht Wirtschaftsminister Michael Glos den Eneriekonzernen mit Konsequenzen. Nachdem Stromriese Eon gestern Klage gegen die Ablehnung seiner geplanten Erhöhung in Hessen ankündigte, warnte Glos vor einem Eingreifen der Preisaufsicht. FDP-Vize Brüderle geht sogar noch weiter.

HB HAMBURG. „Ich kann nur an die Stromkonzerne appellieren, bei ihrer Preisgestaltung so zurückhaltend wie möglich zu sein, so dass die Länder nicht gezwungen sind, im Rahmen ihrer Preisaufsicht regulierend einzugreifen“, sagte Glos der „Bild“-Zeitung.

Auch der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Wirtschaftsexperte Rainer Brüderle ermahnte die Unternehmen. Notfalls müsse das Energiekartell der Stromkonzerne, die vom Kraftwerk bis zur Steckdose alles kontrollieren, gegebenenfalls sogar gesetzlich aufbrechen. „Wie in den USA sollte es auch in Deutschland Gesetze geben, die die Macht von Großkonzernen eindämmen - notfalls bis zur Entflechtung“, sagte Brüderle "Bild".

Hessens Wirtschafsminister Alois Rhiel (CDU) hatte zuvor Anträge mehrerer Versorger auf Strompreiserhöhungen zurückgewiesen. Die Anhebungen, so der Wirtschaftsminister, ließen sich nicht durch höhere Kosten rechtfertigen. Rhiels Sprecher sagte, eventuellen Klagen sehe das Ministerium gelassen entgegen.

Der Stromkonzern Eon prüft rechtliche Schritte gegen die Ablehnung seiner geplanten Erhöhung in Hessen, habe aber noch keine Entscheidung getroffen, sagte ein Sprecher des Konzerns am Donnerstag. Dagegen hatte der „Spiegel“ berichtet, das Unternehmen werde voraussichtlich vor Gericht ziehen. Eon hat in Hessen nach eigenen Angaben rund 700 000 Stromkunden.

Thema Strompreise zur „Chefsache“ gemacht

Nach der Ablehnung von Strompreiserhöhungen in Hessen wollen auch andere Bundesländer die Preispolitik der Stromkonzerne kritisch unter die Lupe nehmen. Bremens Umweltsenator Jens Eckhoff (CDU) sagte "Bild": „Es ist nicht akzeptabel, wenn die großen Stromkonzerne mit überhöhten Durchleitungsgebühren ihren Markt abschotten und günstige Anbieter fernhalten.“

Auch Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) betonte: “Die Hälfte der Anträge auf Preiserhöhungen haben wir schon abgelehnt.“ Ähnlich äußerte sich Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP): „34 von 57 Anträgen auf Preiserhöhungen haben wir schon gedrückt.“ Thüringens Wirtschaftsminister Jürgen Reinholz (CDU) will die beantragten Preiserhöhungen der Stadtwerke zwischen 1,2 und 2,4 Cent pro Kilowattstunde „auf die Hälfte drücken“.

Schleswig-Holstein Wirtschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) kündigte an, er mache das Thema Strompreise zur „Chefsache“. Sachsens Wirtschaftsminister Thomas Jurk (SPD) sagte, der Freistaat genehmige Strompreiserhöhungen „nur unter Vorbehalt“. Wenn die Kosten sinken, müsse das sofort an die Kunden weitergegeben werden. Wie das Blatt weiter berichtet, hätten in Rheinland-Pfalz alle 65 Stromversorger auf Druck von Wirtschaftsminister Hans-Arthur Bauckhage (FDP) ihre Forderungen nach höheren Preisen reduziert.

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