Honorarstreit
Bayerische Hausärzte drohen Rösler

Der Chef des bayerischen Hausärzteverbandes Wolfgang Hoppenthaller plant eine spektakuläre Aktion: Seine Verbandsmitglieder sollen geschlossen ihre Kassenzulassung zurückgeben. Dadurch entsteht ein Versorgungsnotstand, der die Kassen zu Zugeständnissen zwingen soll.
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BERLIN. Es ist ein Horrorszenario, dass sich der Chef des bayerischen Hausärzteverbandes Wolfgang Hoppenthaller ausgedacht hat. Mit einem Schlag sollen am 26. Januar alle 7000 Verbandsmitglieder ihre Kassenzulassung zurückgeben. Schon dies würde bedeuten, dass sich die zehn Millionen gesetzlich versicherten Bayern nur noch gegen Cash bei ihrem Hausarzt behandeln lassen könnten. Doch Hoppenthaller reicht das nicht. Er droht zudem mit schrittweiser Schließung aller Hausarztpraxen. Mit dem so herbeigeführten Versorgungsnotstand will er die Kassen zwingen, privatrechtliche Honorarverträge mit seinem Verband zu schließen.

Auslöser der Aktion ist die Gesundheitsreform. Mit ihr hat Minister Philipp Rösler (FDP) die Hausarztverträge zum Auslaufmodell gemacht. Noch sichern sie den Hausmedizinern bei jedem Patienten, der sich in diese Versorgungsverträge einschreibt ein bis zu 50 Prozent höheres Honorar als sonst üblich. Künftig, so will es Rösler, darf die Vergütung für die Verträge nicht mehr höher sein, als das generell zwischen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und den Kassen vereinbarte Honorar für hausärztliche Behandlung. Nur bereits geschlossene Verträge genießen noch bis Ende 2014 Bestandsschutz. Damit seien die Hausarztverträge tot, sagt Hoppenthaller.

Ärzte wollen ihre Verträge retten

Anders als noch vor wenigen Monaten sehen das nun die übrigen Hausarztverbände genau so. Der Ausstieg aus dem System "sei die logische Konsequenz aus der aktuellen Gesetzgebung", sagt nun auch der Deutsche Hausarztverband. Auch in der bayerischen Kassenärztlichen Vereinigung hat Hoppenthaller Rückendeckung. Sein Verband stellt nach den jüngsten Wahlen dort die größte Fraktion.

Doch ob ihm das helfen wird, ist fraglich. Denn Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und sein Gesundheitsminister Markus Söder, bislang erklärte Freunde der Hausärzte, gehen auf Distanz zum Spezi Hoppenthaller. Vergangenen Dienstag beschloss die Landesregierung, einen "kollektiven Systemausstieg" der Hausärzte nicht mitzutragen. Söder drohte, jeden austrittswilligen Mediziner werde die volle Härte des Sozialgesetzbuchs treffen. Das schreibt vor, dass jedem Kassenarzt der seine Zulassung zurückgibt, für sechs Jahre die Rückkehr ins Kassensystem verwehrt ist.

Auch Bayerns AOK-Chef Helmut Platzer holte zum Gegenschlag aus. Er setze Hoppenthaller ein Ultimatum: Sollte der nicht bis zum 14. Januar verbindlich den Verzicht auf seinen Ausstiegsplan erklären, werde die AOK ihren Hausarztvertrag kündigen und jede weitere Zusammenarbeit beenden. Die Hausarztversorgung müssten, sollte Hoppenthaller seine Drohung wahrmachen, Fachärzte und Kliniken übernehmen. "Das schaffen wir, wenn?s sein muss", so AOK-Sprecher Michael Leonhardt.

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