Horror-Szenario der Euro-Kritiker
„Inflation, ausufernde Schulden, kaum Wachstum“

Das Karlsruher Euro-Urteil hat der Politik Grenzen aufgezeigt. Doch was folgt daraus: Wie geht es jetzt weiter mit Europa? Die Entscheidung sorgte zunächst für Erleichterung. Doch schon macht sich Ernüchterung breit.
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BerlinTrotz der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die deutsche Beteiligung am Euro-Rettungsschirm ESM nur unter Vorbehalten zu erlauben, befürchten Politiker von Union und FDP, dass die Euro-Rettung zu einem Fass ohne Boden werden könnte. „Unter dem Strich sind wir der Haftungs- und Schuldenunion wieder ein großes Stück näher gekommen“, sagte der Haushaltsexperte und CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch Handelsblatt Online. Jetzt werde die Europäische Zentralbank (EZB) „im ganz großen Stil Staatsanleihen kaufen und sich endgültig von ihrem Vorbild der Bundesbank verabschieden - in Richtung Banca d'Italia“.

Ein Ende dieser Entwicklung sei nicht in Sicht. „Es wird jetzt immer weiter gehen, Programm um Programm, weil es bequemer ist, sich von anderen die Zinsen subventionieren zu lassen, als mühsame Strukturanpassungen umzusetzen“, sagte Willsch weiter.  „Wer wissen will, wohin die Reise geht, soll sich die Situation Italiens in den 70er und 80er Jahren vergegenwärtigen: Inflation, ausufernde Schulden, kaum Wachstum.“

Die Befürchtungen von Willsch kommen nicht von ungefähr. Denn mit Inkrafttreten des ESM wäre auch der Weg für das Anleihekaufprogramm der EZB frei. Sie will unter Umständen Staatsanleihen von Krisenländern aufkaufen; Voraussetzung dafür ist, dass diese einen Hilfsantrag beim Rettungsschirm stellen.

Spanien erwägt bereits einen Antrag auf stützende Anleihenkäufe und könnte damit als erstes Euroland vom neuen Kaufprogramm der EZB profitieren. Entschieden sei aber noch nichts, sagte Ministerpräsident Mariano Rajoy im Parlament in Madrid: „Ich weiß nicht, ob es notwendig ist, dass Spanien darum bitten muss.“

Die Karlsruher ESM-Entscheidung hatte zuvor europaweit große Erleichterung ausgelöst. Dass das Bundesverfassungsgericht den Beitritt Deutschlands zum dauerhaften „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ genehmigte, aber rote Linien einzog, damit können die meisten offenbar gut leben. So muss verbindlich festgelegt werden, dass der deutsche Anteil am Rettungsschirm auf 190 Milliarden Euro begrenzt bleibt - sofern der Bundestag keine andere Entscheidung trifft. Doch einen Tag danach kommen schon erste Zweifel auf.

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  • Genau so siehts aus.

    Berthold Brecht: Kälbermarsch

    Hinter der Trommel her
    trotten die Kälber.
    Das Fell für die Trommel
    liefern sie selber.

  • § 1
    (1) Die Richter der obersten Gerichtshöfe des Bundes werden von dem zuständigen Bundesminister gemeinsam
    mit dem Richterwahlausschuß berufen und vom Bundespräsidenten ernannt.
    (2) Bei der Berufung eines Richters an einen obersten Gerichtshof wirkt der für das jeweilige Sachgebiet
    zuständige Bundesminister mit.

    Erklärt doch die Entscheidung und warum die Börsen bereits vorweg gestiegen sind.

  • Wir sind in einer mißlichen Lage: Auf der einen Seite sind wir für eine unabhängige Zentralbank, die sich stur auf ihre Aufgabenstellung Geldwertstabilität konzentriert. Wenn es jetzt heißt, der unlimitierte Ankauf sei demokratisch nicht legitimiert, dann spielen wir all denen in die Hände, die die EZB sowieso an Politikers Leine legen wollen. Der Weg muß daher sein, ganz cool juristisch zu prüfen, ob dieses Ankaufsprogramm vom Auftrag der EZB gedeckt ist oder nicht. Und das macht Karlsruhe als nächstes - wahrscheinlich muß die Frage (leider) dem EuGH vorgelegt werden.

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