Horst Köhler
Der Präsident für alle Krisen

Im Superwahljahr 2009 geht es auch für Horst Köhler um eine zweite Amtszeit als Bundespräsident. In der letzten Grundsatzrede vor der Wahl plädiert er für eine gerechtere Welt, soziale Marktwirtschaft sowie die ökologische Revolution. Ökonomen sahen dies kritisch – dafür lobt die Konkurrenz.

BERLIN. Schon der erste Blick in die karge Elisabethkirche in Berlin-Mitte offenbart das Leitmotto der vierten „Berliner Rede“ des Bundespräsidenten. Vor der nüchternen Kulisse roher roter Backsteine will Horst Köhler die Deutschen diesmal angesichts der Weltwirtschaftskrise eindringlich auf harte Zeiten einstimmen und ein radikales Umdenken einfordern.

Zuvor aber geißelt er die Irrwege der Politik der letzten Jahre – heftiger als erwartet. Zwar schwingt bei „Berliner Reden“ spätestens seit Roman Herzogs „Ruck-Rede“ im Jahr 1997 immer die Erwartung mit, dass das Staatsoberhaupt eine grundsätzliche Orientierung gibt. Aber ausgerechnet der Ökonom und frühere IWF-Chef Köhler kratzt nun an einem der Fundamente des deutschen Nachkriegsdenkens: dem Vertrauen auf immerwährendes Wachstum.

„Wir haben uns eingeredet, permanentes Wirtschaftswachstum sei die Antwort auf alle Fragen“, kritisiert Köhler. Gerade dieses Streben habe aber dazu geführt, dass die Finanzmärkte trotz der Warnungen des IWF nicht reguliert wurden. Wachstum sei in Wahrheit nicht mehr zentraler „Problemlöser und Friedensstifter in unseren Gesellschaften“.

Das einseitige Streben nach mehr Wirtschaftsleistung sei auch mitverantwortlich für die steigende Staatsverschuldung. Die Politik habe Wechsel für kommende Generationen ausgestellt und sie damit begründet, dass zukünftiges Wachstum eine Rückzahlung ermögliche. Nun zeige sich, dass Deutschland über seine Verhältnisse gelebt habe, so Köhler gestern.

Die wachstumskritischen Kommentare verbindet der Bundespräsident mit der Mahnung, dass Freiheit nicht grenzenlos sein dürfe. Damit setzte Köhler einen deutlich anderen Akzent als noch zu Beginn seiner Amtszeit. Doch heute lautet der weltweite Zeitgeist: Mehr Staat, mehr Solidarität, mehr Verantwortung – auch bei Köhler: „Es braucht einen starken Staat, der dem Markt Regeln setzt und für ihre Durchsetzung sorgt“, sagte er. Derzeit erlebe man „Freiheit ohne Verantwortung“. Marktwirtschaft lebe aber nicht nur vom Wettbewerb, sondern auch „von der Begrenzung wirtschaftlicher Macht“. Wie im November vor dem Bankenverband geißelt Köhler zudem in der im Zweiten Weltkrieg stark zerstörten Schinkel-Kirche die Sünden der Manager.

Immerhin nimmt der Bundespräsident für sich in Anspruch, dass er selbst bereits früh vor mangelnder Regulierung der Banken gewarnt habe: „Ich will Ihnen eine Geschichte meines Scheiterns berichten“, beginnt er seine Rede mit einer ungewöhnlichen rhetorischen Wendung. Aber in Wahrheit geht es gar nicht um seine Fehler, sondern die der G8-Regierungen. Denn als IWF-Direktor habe er schon im September 2000 gefordert, dass die wichtigsten Weltwirtschaften ihre Finanzsektoren stärker überprüften, betont Köhler. „Doch es fehlte der Wille, das Primat der Politik über die Finanzmärkte durchzusetzen.“

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