Horst Seehofer
„Wir verteidigen den Euro!“

Der CSU-Chef erklärt im Interview, wie der Euro-Rettungsschirm zwar verstärkt, dabei aber keine rote Linie überschritten wird. Und auch für die Herausforderung der Etablierten durch die Piraten hat Seehofer ein Rezept.
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Handelsblatt: Herr Ministerpräsident, heute beraten die Euro-Finanzminister über die Ausweitung des Rettungsschirms. Sie unterstützen dies. Damit überschreiten Sie die selbst gezogene rote Linie. Warum?

Horst Seehofer: Nicht so vorschnell! Die Minister werden über eine Verstärkung des Rettungsschirms reden, das soll gemeinsam mit dem IWF und damit mit der weltweiten Staatengemeinschaft geschehen. Das ist ein deutliches Signal an die Finanzmärkte: Wir wollen den Euro! Wir verteidigen den Euro! Eine rote Linie wird damit nicht überschritten.

Und damit der IWF mitmacht, muss Deutschland höher ins Risiko gehen?

 Es geht darum, den vorläufigen Schirm EFSF ein Jahr lang neben dem dauerhaften Schirm ESM parallel laufen zu lassen. Das sagt über die konkrete Haftung Deutschlands noch gar nichts aus. Damit die Haftung stiege, müssten erst neue Rettungspakete aus einem Schirm geschnürt werden – für die es derzeit überhaupt keinen Grund gibt. Erst dann würde Deutschland zusätzlich bürgen.

Jeder seriöse Kaufmann behandelt eine Bürgschaft so, als sei das Geld fällig.

Da gelten natürlich die gleichen Regeln. Der Staat vergibt doch jedes Jahr Bürgschaften an Unternehmen in Milliardenhöhe. Deshalb geht man doch noch lange nicht davon aus, dass sie allesamt zulasten der Steuerzahler gehen. Bei neuen Rettungspaketen werden wir deshalb auch künftig jedes Mal den Einzelfall sorgfältig prüfen und mit der Umsetzung zwingender Reformmaßnahmen im Empfängerland verknüpfen. Dazu kommt die angemessene Beteiligung der Privatgläubiger. Das ist ein vernünftiger Abwägungsprozess.

Niemand haftet stärker?

Noch einmal: Das Volumen der Rettungsschirme löst noch keine Haftungszusagen aus, sondern dafür sind allein die Rettungspakete maßgeblich, und da wird nicht annähernd eine rote Linie berührt. Bei der Euro-Stabilisierung wird die CSU wie in der Vergangenheit auch darauf achten, dass die Wirtschaftskraft unseres Landes erhalten bleibt und Unternehmen wie Arbeitsplätze nicht in Gefahr geraten. Wenn der IWF sich dann noch in gleicher Weise an der Euro-Stützung beteiligt, geht es doch um die Frage: Kann sich Deutschland dem entziehen, wenn die ganze Weltgemeinschaft bereit ist, bei der Euro-Stützung mitzumachen? Es geht bei dem Rettungsschirm um die Unterstützung des Vertrauens in den Euro.

Kommentare zu " Horst Seehofer : „Wir verteidigen den Euro!“"

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  • ....und ausserdem bin ich farbenblind und mit Mathe hatte ich es auch nicht. Somit kann ich ehrlich behaupten, dass keine rote Linie überschritten ist.

  • Ah, die Selbsthilfegruppe der von der Gegenwart in der Vergangenheit zurückgelassenen EuroNeurotikr macht mal wieder eine Kleenex-Session zum Thema "Warum ist Welt bloß so ungerecht?"

    Ich find's witzig: Das was ich früher mal als den rechten Rand der Republik immer argwöhnisch beäugt habe, will offensichtlich das selbe wie ich. Und Stoiber ist gar vom EuroSkeptiker zum überzeugten EuropaLiebhaber geworden.

    Ja, die Welt ist wirklich grausam: Keinen kümmert Euer ewiges Gejammer. Die Karawane zieht weiter und Ihr, werte EuroNeurotische werdet weiter kläffen.

    Das ist soooo was von spannend.

  • So ein Heuchler?
    Die gesamte CSU Konstruktion ist reinste Heuchelei!
    Durch die Selbstbeschränkung auf nur Bayern, ist sie das Feigenblatt der CDU/CSU für rechts-Konservativismus!?
    Der dadurch natürlich nie über 5 % kommen kann!


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