Hypo Real Estate
Bundesrat macht Weg für HRE-Enteignung frei

Eine Zwangsverstaatlichung der vom Zusammenbruch bedrohten Hypo Real Estate rückt näher. Nach dem Bundestag billigte auch der Bundesrat die umstrittenen Gesetzespläne, die als letzte Möglichkeit eine Enteignung der Aktionäre vorsehen. Außerdem befasste sich die Länderkammer mit der Pendlerpauschale und neuen Bilanzregeln.

HB BERLIN. Eine Zwangsverstaatlichung der vom Zusammenbruch bedrohten Bank Hypo Real Estate (HRE) rückt näher. Nach dem Bundestag billigte am Freitag auch der Bundesrat die umstrittenen Gesetzespläne, die als letzte Möglichkeit eine Enteignung der HRE-Aktionäre vorsehen. Die Länderkammer verzichtete auf ein Vermittlungsverfahren, das eine dringende Rettungs-Übernahme der HRE durch den Bund verzögert hätte.

Das weitere Schicksal des mit Milliardenverlusten kämpfenden Immobilienfinanzierers dürfte sich noch im April entscheiden. Der Bund hat sich in einem ersten Schritt mit 8,7 Prozent an der HRE beteiligt. Er muss weiteres Geld bereitstellen und strebt über den staatlichen Rettungsfonds Soffin eine komplette Übernahme an. Die HRE hat mit fast 5,5 Mrd. Euro den größten Verlust aller deutschen Unternehmen für 2008 vermeldet. Ohne die in Aussicht gestellte Staatsbeteiligung müsste das Institut sofort schließen.

US-Großaktionär Christopher Flowers, der bei der HRE eine Mrd. Euro verloren hat, will sich aber nicht herausdrängen lassen. Er kann ein Kaufangebot über den Soffin annehmen oder gegen eine Entschädigung enteignet werden. Ein mögliches Übernahmeangebot des Bundes könnte es nach Veröffentlichung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt geben.

Die Länder hatten vor der Bundesratssitzung weitere Korrekturen am Rettungspaket von 480 Mrd. Euro gefordert. Sie verlangen eine steuerliche Gleichbehandlung von Landesbanken und Banken, die die Soffin-Hilfen nutzen. Sie wollen ebenfalls die befristete Ausnahme von der eingeschränkten steuerlichen Verlustverrechnung nutzen, um bei der Sanierung der Landesbanken besser agieren zu können. Der Bund sagte zu, die Forderungen der Länder aufzugreifen und mit einem anderen Gesetz umzusetzen. Daraufhin verzichtete der Bundesrat auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses. Landesregierungen mit FDP-Beteiligung enthielten sich bei der Abstimmung der Länderkammer.

Da es sich um Einspruchgesetz handelt, hätte der Bundesrat es ohnehin nicht stoppen, sondern allenfalls verzögern können. Das Enteignungs-Gesetz soll nur bis Ende Juni gelten und ist auf die Rettung der HRE zugeschnitten. Flowers, nach der Billigung des Enteignungsgesetzes durch den Bundesrat kündigte an, alle Optionen zur Wahrung der Interessen der Investoren zu prüfen: „Dies schließt auch rechtliche Schritte ein.“

Neben dem Enteignungsgesetz stimmten die Ländervertreter auch noch über eine Reihe weiterer Gesetze ab. Hier ein Überblick:

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