Hypo-Vereinsbank
Justizministerin will Fall Mollath neu aufrollen

Der Fall eines verurteilten Mannes hat auf Twitter und Facebook Wellen geschlagen: Gustl Mollath, der in der Psychiatrie sitzt, wirft der Hypo-Vereinsbank Schwarzgeldgeschäfte vor. Jetzt wird der Fall neu aufgerollt.
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Für die einen ist er ein Justizopfer, für die anderen ein psychisch kranker Mann: Wenn es um Gustl Mollath geht, scheiden sich die Geister. Fest steht: Mollath, ein ehemaliger Nürnberger Maschinenbauer, gilt offiziell als gemeingefährlich. Seit fast sieben Jahren ist er zwangsweise in der forensischen Psychiatrie in Bayreuth untergebracht und kämpft seitdem für seine Freilassung. Jetzt kommt Bewegung in den Fall. Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) will ihn komplett neu aufrollen lassen. Sie veranlasste bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg am Freitag, dass beim zuständigen Gericht ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gestellt wird. Anlass sind neue Ungereimtheiten: Womöglich war der Richter, der Mollath in eine geschlossene Anstalt einwiesen hatte, befangen.

Anscheinend hatte der Richter, der über Mollaths Zwangsunterbringung zu entscheiden hatte, bei den Finanzbehörden angerufen. Er soll gesagt haben, Mollath sei verrückt und dessen Schwarzgeld-Anzeige müsse nicht nachgegangen werden. Tatsächlich wurde der Aktendeckel dann schnell zugeklappt. Ein Ministeriumssprecher erklärte, dies seien Hinweise auf eine mögliche Befangenheit des Richters. Sie würden jetzt vom Landgericht Regensburg geprüft, das über die Wiederaufnahme des Strafverfahrens gegen Mollath zu entscheiden hat.

Mollaths Zwangsunterbringung ist Folge eines Rosenkriegs der übelsten Art. Und mitten drin die Hypo-Vereinsbank – die auf der Basis eines jetzt aufgetauchten Revisionsberichtes in einem merkwürdigen Licht dasteht.

Die Vorgeschichte: Vor gut zehn Jahren zerstreitet sich Mollath mit seiner Frau, damals Mitarbeiterin der Hypo-Vereinsbank in Nürnberg. 2002 erstattet sie Anzeige gegen ihn wegen Körperverletzung – er soll sie geschlagen und gebissen haben. Mollath hingegen wirft seiner Frau vor, sie sei in Schwarzgeldgeschäfte in der Schweiz verwickelt. Er war nach eigenem Bekunden bei mehreren Fahrten dabei, als seine Frau als Kurierin Gelder deutscher Kunden in die Schweiz transportierte.

Im Sommer 2003 erhebt die Nürnberger Staatsanwaltschaft Anklage wegen Körperverletzung gegen Mollath. Gleichzeitig läuft die Scheidung. Über ihren Anwalt unterstellt seine Frau ihm eine „ernsthafte psychiatrische Erkrankung“.

Im Dezember 2003 folgt Mollaths Anzeige wegen Schwarzgeldgeschäften gegen seine Frau, mehrere andere Mitarbeiter der Hypo-Vereinsbank und 24 Kunden. Aus damaliger Sicht der Ermittler war das wohl die Retourkutsche im Rosenkrieg der Mollaths. Die Nürnberger Staatsanwaltschaft leitet keine Ermittlungen ein.

Mollath selbst legt damals außerdem ein 106-seitiges Schreiben vor, in dem er unter anderem dem Papst dankt, Briefe an UN-Generalsekretär Kofi Annan, viele hundert Bundestagsabgeordnete und Altbundespräsident Theodor Heuss erwähnt. 2006 ordnet das Landgericht die Unterbringung in einer psychiatrischen Einrichtung an. Denn Mollath soll auch Reifen zerstochen haben, womit er eine Gefahr für die Allgemeinheit wäre.

Der Gutachter bescheinigt ihm ein „paranoides Gedankensystem“, zu dem auch die Schwarzgeldverschiebungen gehören. Mollath habe seine Frau fälschlicherweise beschuldigt, er wird in die Psychiatrie eingewiesen.

Jährliche weitere Untersuchungen ergeben immer dasselbe: Die Ärzte attestieren, Mollaths Wahnzustände hätten sich nicht gebessert, er müsse weiterhin in der Psychiatrie verbleiben.

Inzwischen allerdings sind neue Fakten aufgetaucht, die den Prozess gegen Mollath in ein fragwürdiges Licht rücken: Nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung ist vor wenigen Tagen ein Revisionsbericht der Hypo-Vereinsbank öffentlich geworden, der die Vorwürfe Mollaths gegen die Bank weithin bestätigt. Der Bericht stammt aus dem Jahr 2003, wurde aber offenbar jahrelang unter Verschluss gehalten.

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  • Gustl Mollath: Fall für Transparency International: http://www.extremnews.com/nachrichten/vermischtes/919a147ff680a0b

    Millionenstrafe in den USA: HVB gibt Mithilfe bei Steuerhinterziehung zu
    Die Hypo-Vereinsbank hat sich mit den US-Behörden darauf geeinigt, durch die Zahlung einer Millionenstrafe weitere Ermittlungen im Zusammenhang mit Steuerhinterziehungen von Kunden abzuwenden. http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken/millionenstrafe-in-den-usa-hvb-gibt-mithilfe-bei-steuerhinterziehung-zu/2615446.html

  • Herr Mollath wurde offensichtlich weggesperrt und enteignet, weil er Herrschenden nicht blind gehorchen wollte.
    Kritiker der Amtsträger werden für verrückt erklärt, mit Geldstrafen belegt bzw. weggesperrt nach der Methode „Archipel Gulag”, siehe z.B. http://www.heise.de/tp/artikel/38/38767/1.html , http://www.jurablogs.com/de/ble-nachrede-geldstrafe-fuer-rolf-bossi , http://wikimannia.org/Claus_Plantiko , http://bloegi.wordpress.com/2010/09/26/3-jahre-4-monate-gefangnis-fur-beamten-beleidigung/ .
    Weitere Beispiele:
    Einzelnen wird kein Recht gewährt, weil sonst intern (beim Machtapparat) Köpfe rollen müssten ( vgl. http://www.locus24.de/foc/foc-0002.html ).
    Der Staat will Bürger arm machen. Diese Erkenntnis basiert auf der juristischen Überprüfung von hunderten Rechtsfällen. Er betreibt es mit Hilfe aller Parteien, Behörden, Gerichte, Banken, Versicherungen … ( von http://unschuldige.homepage.t-online.de/flugblat.htm ).
    Erkenntnis eines Richters: "Ich....habe.....unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind.....“ (siehe z.B. http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740 ).
    Was auf das Blatt Papier (z.B. Grundgesetz) geschrieben wird, ist ganz gleichgültig, wenn es der realen Lage der Dinge.... widerspricht (vgl. Lassalle über das Verfassungswesen, z.B. http://www.gewaltenteilung.de/einf_druck.htm ). Gleiches gilt für Propagandareden.

  • Kurzes Fazit:
    Mollath raus - Merk rein
    Aber wahrscheinlich wird dann sicher wieder ein neuer Posten für Frau Merk in Brüssel geschaffen werden:
    Amt für Aufklärung von justizskandalen.
    Vorsitzende: Frau Merk aus Bayern!guj4m8

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