"Ich lasse mich nicht wegdrängen"
Eichel begrüßt EU-Diskussion über Stabipakt

Bundesfinanzminister Hans Eichel ist zuversichtlich, dass Deutschland seine Wachstumsschwäche überwinden kann. Dazu müssten die Reformen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes durchgesetzt werden. Die Diskussion darüber in der EU-Kommission begrüßte er.

HB BERLIN. „Der Vertrag gilt, aber es darf auf der Basis des Vertrages unterschiedliche Positionen in der Wirtschaftspolitik geben“, sagte Eichel zum Streit über den Stopp des EU-Defizitverfahrens gegen Deutschland und Frankreich. Die wirtschaftspolitische Debatte über den Rang der Wachstumsförderung sei daher legitim. „Solche Ansätze gibt es ja jetzt in der Kommission, das freut mich auch“, sagte Eichel. Er reagierte damit auf Aussagen von Kommissionspräsident Romano Prodi, dem zufolge die Kommission an einer neuen Balance zwischen stabilen Staatsfinanzen und Wachstumspolitik arbeitet.

Bundesbankpräsident Ernst Welteke warf der Politik vor, mit der Missachtung des Stabilitätspakts die Grundpfeiler der Europäischen Währungsunion auszuhöhlen. Außenminister...

 
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%