Ifo-Chef Fuest
Top-Ökonom plädiert für Steuersenkungen

Steuereinnahmen und Sozialabgaben füllen die öffentlichen Kassen. Der deutsche Fiskus steht so gut da wie lange nicht mehr. Forderungen nach Entlastungen für Bürger und Unternehmen werden laut – auch in Union und SPD.

BerlinDer Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hat sich für Steuersenkungen ausgesprochen. Vorübergehende, konjunkturbedingte Schwankungen in den Staatsfinanzen sollten zwar „kein Grund sein, Ausgaben zu steigern oder Steuern zu senken“, sagte Fuest dem Handelsblatt mit Blick auf den im ersten Halbjahr erzielten Rekord-Haushaltsüberschuss. „Deutschland hat allerdings seit längerer Zeit eine steigende Steuerquote.“ Auch Koalitionspolitiker sprachen sich für Steuersenkungen aus.

Grundsätzlich sei es eine Frage der politischen Wertung, ob es höhere Steuern mit höheren Staatsausgaben oder niedrigere Steuern mit niedrigeren Ausgaben geben solle, sagte Fuest. Aber: „Wenn die Politik in Deutschland die Rolle des Staates in der Wirtschaft nicht ausdehnen will, sollte sie Steuern senken. Die Abflachung des Mittelstandsbauches bei der Einkommensteuer wäre ein guter Ansatz“, schlug der Ifo-Chef vor.

Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes hat der deutsche Staat wegen der soliden Konjunktur und guten Arbeitsmarktlage einen Rekordüberschuss im ersten Halbjahr erzielt. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen nahmen unterm Strich 18,5 Milliarden Euro mehr ein als sie ausgaben. Bezogen auf die gesamte Wirtschaftsleistung lag das Plus bei 1,2 Prozent.

Es könne keinen besseren Beleg für die Notwendigkeit von Entlastungen geben als die nun vorgelegten neuen Zahlen, sagte der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung von CDU/CSU, Carsten Linnemann, der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Donnerstag). „Steuersenkungen sind nicht nur möglich, sondern auch bitter nötig“, fügt er hinzu. Er regte dem Bericht zufolge an, dass der Staat ein Drittel der Steuermehreinnahmen an Bürger und Unternehmen zurückgibt.

Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hält deutliche Steuersenkungen für möglich. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ/Donnerstag) rief der SPD-Landeschef seine Partei dazu auf, sich dem Thema zu stellen und Vorschläge für Entlastungen zu entwickeln. „Die SPD ist gut beraten, sich auf diese Diskussion einzulassen und ein eigenes Konzept zu erarbeiten.“ Der Union dürfe das Feld nicht überlassen werden. „Ich halte einen deutlich zweistelligen Milliardenbetrag als Entlastung für realistisch“, sagte Weil. Insbesondere die Mittelschicht müsse entlastet werden.

Der CSU-Politiker Reiner Meier forderte, den Überschuss für eine Streichung des Solidaritätszuschlags zu nutzen. Der Bund verfüge momentan über genügend finanziellen Spielraum, um den „Soli“ in einer ersten Stufe zu halbieren, meinte der stellvertretende Chef der Arbeitnehmergruppe in der Unions-Bundestagsfraktion.

CDU und CSU hatten sich darauf verständigt, den „Soli“ von 2019 bis 2029 schrittweise abzuschaffen. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sieht nun „genügend Spielräume für eine maßvolle Steuerentlastung der kleinen und mittleren Einkommen“.

Widerspruch kam dagegen vom SPD-Haushaltsexperten Johannes Kahrs. Er bezeichnete Forderungen nach Steuersenkungen als Schnellschuss. Vorrang habe für die SPD die Entlastung von Familien und Arbeitnehmern mit kleinen und mittleren Einkommen über die Senkung der Sozialbeiträge, sagte er den beiden Stuttgarter Zeitungen.

Union-Fraktionsvize Ralph Brinkhaus (CDU) hatte sich gestern bereits gegen „neue Begehrlichkeiten“ ausgesprochen und auf steigende Ausgaben für die Integration von Flüchtlingen, die äußere und innere Sicherheit und soziale Sicherheit verwiesen. „Spielräume für zusätzliche Ausgabewünsche bestehen daher nicht“, sagte er dem Handelsblatt.

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