Deutschland
IG Metallchef Peters gegen Mindestlohn

Mit seinem Vorschlag für einen gesetzlichen Mindestlohn ist der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering bei der IG Metall auf Widerspruch gestoßen. „Die Lohnpolitik muss den Tarifparteien vorbehalten bleiben“, sagte Jürgen Peters dem „Handelsblatt“.

HB BERLIN/FRANKFURT. Müntefering hatte am Sonntag im Deutschlandfunk gesagt, er sehe in einem Mindestlohn die Möglichkeit, die von den Gewerkschaften so heftig kritisieren Zumutbarkeitsregeln der Hartz-Reform zu entschärfen.

Der SPD-Partei- und Fraktionschef sagte, die Politik habe es versäumt, im unteren Lohnbereich für Klarheit zu sorgen, so dass es außerhalb tarifvertraglicher Regelungen zu Dumpinglöhnen komme. „Ich möchte von den Gewerkschaften wissen, ob sie bereit sind, ihre Tarifautonomie ein Stück weit aus der Hand und dem Gesetzgeber zu geben.“ Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) steht nach den Worten ihres Vorsitzenden Franz-Josef Möllenberg Mindestlöhnen aufgeschlossen gegenüber.

Zuletzt hatte sich auch Umweltminister Jürgen Trittin für Mindestlöhne stark gemacht. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte die Diskussion über einen Mindestlohn eine „seriöse Debatte“ genannt, jedoch eingeschränkt, er sei in der Frage „sehr zurückhaltend.“

„Wir stehen einem gesetzlichen Mindestlohn skeptisch gegenüber“, sagte Peters. „Die Erfahrungen der Geschichte haben uns gelehrt, die Finger davon zu lassen.“ Er forderte erneut, die Zumutbarkeitsregelung zu ändern, „anstatt sie durch ein Gesetz abzufedern, das nur neue Probleme bringt“. Nach dem Gesetzesbeschluss sollen Langzeitarbeitslose zur Annahme einer Beschäftigung gezwungen werden können, deren Bezahlung bis zu 30 Prozent unter dem ortsüblichen Lohnniveau liegt.

Für Müntefering ist ausschlaggebend, wie hoch der Mindestlohn sein soll: „Ist der bei vier oder bei sieben Euro die Stunde?“ Im Laufe des Herbstes wollten die Sozialdemokraten über den Mindestlohn entscheiden - „zusammen mit den Gewerkschaften und nicht gegen sie“, sagte Müntefering. Möllenberg sagte in einem dpa-Gespräch: „Für uns muss nach wie vor der ortsübliche Lohn die untere Grenze der Zumutbarkeit darstellen.“ Seine Gewerkschaft trete deshalb für einen Mindestlohn von 1 500 Euro brutto ein, was netto ungefähr 1 000 Euro entspreche.

FDP-Vize Rainer Brüderle nannte die Debatte über Mindestlöhne eine „Beruhigungspille“ für die Linke. „Gesetzliche festgelegte Lohnhöhen haben in einer Sozialen Marktwirtschaft nichts verloren.“ Stattdessen müssten Modelle entwickelt werden, die Kombi-Einkommen aus staatlichen Transfers und Lohneinkommen ermöglichen.

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