Im Bundestag
Ströbele fordert Aussage Merkels vor Kontrollausschuss

„Die Kanzlerin selbst muss vor das Parlamentarische Kontrollgremium“: Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele fordert Angela Merkel selbst auf, Verantwortung für die Ausspäh-Affäre zu übernehmen.
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BerlinDer Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hat wegen der Spähaffäre eine Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor dem Geheimdienst-Ausschuss des Bundestags gefordert. „Die Kanzlerin selbst muss vor das Parlamentarische Kontrollgremium“, erklärte Ströbele am Montag in Berlin. Sie dürfe sich nicht hinter den zuständigen Ministern verstecken. „Sie selbst muss die Verantwortung für das Versagen ihres Kanzleramts bei der Wahrung der Bürgerrechte übernehmen“.

Ströbele kritisierte das Ergebnis der USA-Reise von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). „Das Mindeste“ wäre ein sofortiger Stopp der Spähprogramme „Prism“ und „Tempora“ gewesen. Friedrich will am Mittwoch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) sowie den Innenausschuss des Bundestags über seine USA-Reise informieren.

Das PKG soll die Nachrichtendienste des Bundes überwachen, dazu gehören Bundesnachrichtendienst (BND), der Militärische Abschirmdienst (MAD) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Die Bundesregierung ist grundsätzlich verpflichtet, das Gremium zu informieren. Allerdings sind die Sitzungen geheim.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Im Bundestag: Ströbele fordert Aussage Merkels vor Kontrollausschuss"

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  • Mazi
    Sie hat wohl eine ganze Menge zu verbergen
    Seit Bush und Merkel und nun Obama ist hier nichts mehr in Ordnung
    Und dann ihre DDR-Vergangenheit.
    Wenn da mal ein pfiffiger Journalist ordentlich anfängt zu suchen, wird ein Papierkorb nicht mehr reichen

  • nobum
    Nee das kommt von Lenin

  • Weshalb kann sie nicht erscheinen?
    Was hat sie zu verbergen?

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