Im Gegensatz zum Wahlprogramm der CDU
Finanzminister Weimar für duale Einkommensteuer

Das Konzept einer dualen Einkommensteuer findet jetzt auch in der Union Unterstützung.

BERLIN. Der hessische Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) befürwortete gegenüber dem Handelsblatt (Montagsausgabe) die Idee, Kapitalerträge grundsätzlich niedriger zu besteuern als Arbeitseinkünfte. „Die Kapitalrenditesteuer, die wir im Falle eines Wahlsieges einführen wollen, entspricht weitgehend dem Konzept des Sachverständigenrats“, sagte er. Bisher hatten Bundesfinanzminister Hans Eichel und die SPD das Konzept unterstützt, während die Union es ablehnte.

Ziel der dualen Einkommensteuer ist es, Kapital niedriger zu besteuern als Arbeitseinkünfte. Kapital soll so nach Deutschland gelockt werden. Eine gleichzeitige deutliche Senkung der Einkommensteuersätze für alle Bürger würde nach Expertenmeinung die Haushalte zu sehr belasten.

Im Wahlprogramm von CDU und CSU ist vorgesehen, als ersten Schritt auf alle Kapitalerträge eine Abgeltungsteuer einzuführen. Anfang 2004 hatte die Union vergleichbare Pläne von Eichel noch zu Fall gebracht. Finanzminister Weimar will jetzt mit dem niedrigen Satz von 17 Prozent möglichst viel Kapital nach Deutschland holen. „Wir müssen in Deutschland endlich begreifen, dass niedrigere Steuern zu Mehreinnahmen führen“, sagte er. Diese Erfahrung hätten alle Staaten gemacht, die eine Abgeltungsteuer eingeführt haben. Wie der Abschlag ausgestaltet wird, ist in der Union nicht entschieden. „Der Satz von 17 Prozent ist ein Vorschlag“, so Weimar. Wenn er jedoch erheblich höher läge, wäre damit international kein Werbeeffekt mehr verbunden. „Dann würde sich der positive Effekt höherer Steuereinahmen in sein Gegenteil verkehren“, sagte er.

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