Im Gespräch mit: Jürgen Rüttgers
„Die Kanzlerin steht hinter mir“

NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers spricht mit dem Handelsblatt über seinen Vorstoß zum Arbeitslosenversicherung und den bevorstehenden CDU-Parteitag in Dresden.

Herr Rüttgers, wie fühlen Sie sich als Störenfried der großen Koalition?

Ich fühle mich als jemand, der mit seinem Vorschlag von 80 Prozent der Bevölkerung unterstützt wird.

Der Bundespräsident gehört nicht dazu.

Es gehört zum guten Stil, Äußerungen des Bundespräsidenten nicht zu kommentieren.

Aber sein Argument, die Arbeitslosenversicherung sei eine Risikoversicherung und keine Sparkasse, wird doch auch von anderen geteilt.

Die Arbeitslosenversicherung ist keine reine Risikoversicherung. Sonst müsste sich die Beitragshöhe nach dem Risiko bemessen. Muss dann in Zukunft ein Arbeiter, der ein höheres Arbeitslosigkeitsrisiko hat als ein Akademiker, höhere Beiträge bezahlen?

Werden Sie einen Teil der Überschüsse der Bundesanstalt für Arbeit brauchen, um die längere Bezugsdauer für langjährige Beitragszahler gegenzufinanzieren?

Ich halte es für völlig falsch, bei Strukturfragen damit anzufangen, vorwiegend über unterschiedliche Zahlen zu diskutieren. Eins ist klar: Es geht um ein Kostenvolumen von 700 Millionen Euro bei einem Gesamtetat von 22 Milliarden Euro. Alleine diese beiden Zahlen zeigen, dass man das machen kann.

Rechnen Sie mit Streit in Dresden?

Ich freue mich, dass sich die Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel hinter den Antrag gestellt hat. Es gibt zwar den einen oder anderen, der Bedenken hat. Wir werden sehen, wie die Diskussion läuft.

Fühlen Sie sich als Sieger im Streit über den richtigen Kurs der Union?

Ich bin optimistisch, dass der Parteitag unserem Antrag zustimmen wird. Zumal es sich um eine Bestätigung eines Beschlusses des Düsseldorfer Parteitags 2004 handelt.

Wie stehen Sie zu dem baden-württembergischen Antrag, die Lockerung des Kündigungsschutzes zu bekräftigen?

Ich habe damit überhaupt kein Problem. Dieser Forderung haben wir schon auf dem Düsseldorfer Parteitag 2004 zugestimmt.

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